Stand: 09.08.2018 15:53 Uhr

Schießt Polizeigesetz übers Ziel hinaus?

Noch in diesem Jahr soll das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen zur wirkungsvollen Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Deshalb gibt es eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Während ihrer Anhörung sagte Barbara Thiel, Datenschutzbeauftragte für Niedersachsen, der Entwurf schieße weit über das Ziel hinaus. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung beschneide der Gesetzentwurf die Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit, sagte Thiel.

Keine Maßnahme ausführlich begründet

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Barbara Thiel sieht die Freiheitsrechte bedroht.

Aus ihrer Sicht sei im Gesetzentwurf nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich seien, so Thiel. "Keine der einzelnen neuen Überwachungsmaßnahmen wird ausführlich begründet." Dies betreffe insbesondere die Anwendung der elektronischen Fußfessel sowie die Online-Durchsuchung. "Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen", führte Thiel weiter aus. Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen werde an vielen Stellen in nicht akzeptabler Weise herabsetzt.

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Der "Dino unter den Polizeigesetzen"?

Zu einer anderen Bewertung kamen Mathias Fischer von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen. Fischer wies darauf hin, dass die letzte Reform des Polizeigesetzes in Niedersachsen 2007 erfolgt sei. Das gegenwärtige Gesetz sei aus seiner Sicht ein "Dino unter den Polizeigesetzen". Inzwischen habe sich die Bedrohungslage sowie auch die Rechtsprechung dramatisch weiterentwickelt. Die von Kritikern heftig bemängelte Verlängerung des Unterbindung- und Präventivgewahrsams auf maximal 74 Tage stellt aus Sicht von Fischer kein Problem dar, zumal bereits in der Begründung des Gesetzes erwähnt werde, dass diese Verlängerung "verfassungsrechtlich vertretbar" erscheine.

Wird eine rechtliche Lücke geschlossen?

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Jörn Ipsen befürwortet den Gesetzentwurf.

Auch Jörn Ipsen lobte das neue Gesetz. Nach seiner Einschätzung stehe der Gesetzentwurf rechtlich auf sicheren Beinen. Der Fall Amri habe gelehrt, so Ipsen, dass ein rechtzeitiges Einschreiten aufgrund fehlender Rechtsvorschriften verhindert worden sei. Zumindest in rechtlicher Hinsicht werde in Niedersachsen diese Lücke jetzt geschlossen. Dass die Dauer des Unterbindungsgewahrsams in den neuen Vorschriften quasi versiebenfacht worden sei, wollte Ipsen nicht bewerten. Dies sei Sache des Gesetzgebers.

"Niedersachsen bleibt ein sicheres und freies Land"

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Polizeipräsident Axel Brockmann verteidigte das zur Diskussion stehende Polizeigesetz.

Vertreter der Landespolizei begrüßten den Entwurf des Polizeigesetzes. Landespolizeipräsident Axel Brockmann lobte den Gesetzentwurf als "ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz". "Mit diesem Gesetz bleibt Niedersachsen ein sicheres und freies Bundesland", versicherte Brockmann. Der Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Friedo de Vries, erklärte die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für unverzichtbar. Seine Begründung: „Die Kommunikation verlagert sich immer mehr in den digitalen Raum. Es ist kein Geheimnis, dass abhörsichere Messenger-Dienste natürlich auch ganz bewusst von Menschen genutzt werden, von denen große Gefahren ausgehen.“

31 Experten werden Stellung nehmen

Im kommenden November soll das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung möchte damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Überwachung des Online-Verkehrs, die Festsetzung mutmaßlicher terroristischer Gefährder im sogenannten Unterbindungsgewahrsam, die Wohnraumüberwachung, die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung und viele andere Einschränkungen und Verhaltensvorgaben. Insgesamt wird der Innenausschuss des Landtages an drei Tagen insgesamt 31 Experten aus Wissenschaft, Behörden und Initiativen anhören, die zu dem geplanten Gesetzesvorlagen Stellung nehmen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 09.08.2018 | 15:30 Uhr

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