Niedersachsen beschließt Krisenpaket von 2,9 Milliarden Euro
Der Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen Nachtragshaushalt beschlossen: Mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich will das Land die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abfedern.
Kern des Krisenpakets ist ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise schon bald entlasten soll - womöglich bereits von Dezember an. Damit löst die rot-grüne Landesregierung ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein. "Wir lassen niemanden allein", sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Als Unterstützung für Familien etwa ist ein Zuschuss für das Essen an Kitas und Schulen geplant.
VIDEO: Energiepreiskrise: Weil verspricht Sofortprogramm (22.11.2022) (2 Min)
Geld für eine neue Energieversorgung
Darüber hinaus werden 707 Millionen Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur bereitgestellt, etwa für die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade zum Import von Flüssiggas und für Wasserstoff-Projekte. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will das Land die Kommunen mit 302 Millionen Euro unterstützen. Hinzu kommen 529 Millionen Euro für die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie 394 Millionen Euro für sogenannte Ansatzerhöhungen. Dazu zählen etwa die Kosten für das erhöhte Wohngeld, die gestiegenen Energiekosten des Landes und Zinszahlungen.
Finanzierung ohne neue Schulden
Finanziert werden sollen die Maßnahmen ohne neue Schulden, sondern hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, die Hilfen aus dem Sofortprogramm sollten schnell bei den Betroffenen ankommen.
Kritik von CDU und AfD
Die Regierung hatte die Pläne für den Nachtragshaushalt erst Mitte November vorgestellt. CDU und AfD warfen Rot-Grün vor, mit dem Milliardenpaket auch Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele freizusetzen. Außerdem sei den Abgeordneten kaum Zeit gelassen worden, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen. Finanzminister Heere hielt entgegen, in der Krise müsse die Regierung schnell handeln.
