Landtagswahl 2022: Gelb-grüner Flirt auch in Niedersachsen?

Stand: 05.10.2021 19:40 Uhr

In Berlin loten FDP und Grüne Schnittmengen aus und sondieren mit SPD und Union. In Niedersachsen dagegen haben sich Gelb und Grün längst angenähert.

von Angelika Henkel

Kommentare zu den Gesprächen in Berlin? - Nein, danke. Lieber sprechen FDP-Chef Stefan Birkner und die grüne Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg über sich und die Lage in Niedersachsen. So viel offenes Lob wie im gemeinsamen Gespräch mit dem NDR Niedersachsen gibt es selten in der politischen Landschaft. Birkner sagt über Hamburg, sie sei "sehr verlässlich, zugänglich und offen gegenüber Argumenten. Über die Parteigrenzen hinweg kann man sich gut in der Sache austauschen. Und sie hat einen Hang zum Pragmatismus, was ich immer sehr gut finde." Julia Hamburg sagt im Gegenzug: "Herr Birkner ist unglaublich verlässlich, er ist ein ruhiger Gesprächspartner. Er kann deutlich Position beziehen, aber auch in der Sache diskutieren. Und das ist natürlich für eine Auseinandersetzung immer sehr wertvoll."

Videos
Martina Thorausch steht im Studio.
2 Min

Landtagswahl 2022: Kommt ein Dreier-Bündnis?

Auf Bundesebene kommt wohl das erste Dreier-Bündnis. Das könnte es in Niedersachsen auch geben. Einordnungen von Martina Thorausch. 2 Min

Vor vier Jahren war das anders

2017 hatte es nach den Landtagwahlen nicht einmal Sondierungsgespräche gegeben. Birkner hatte sich vorzeitig festgelegt auf den Wunschpartner CDU und fand die Grünen "sehr weit links", eine Zusammenarbeit war für ihn nicht vorstellbar. In der Folge landeten Grüne und FDP in der Opposition, SPD und CDU übernahmen das Ruder. "Wir waren damals irritiert, dass Herr Birkner meinte, man könne mit uns noch nicht einmal reden", erzählt Julia Hamburg. "Vor diesem Hintergrund haben wir das Gespräch gesucht und beidseitig festgestellt, dass es sinnvoll ist, einmal eine persönliche Ebene zu entwickeln und sich inhaltlich kennen zu lernen."

Opposition schweißt zusammen

Natürlich gibt es weiterhin Trennendes. Bei den großen Fragen der Steuer- und Schuldenpolitik. Beim Thema Autobahnbau oder auch Raumordnungsproblemen: Wo sollen Windkrafträder gebaut werden? Und über allem gibt es verschiedene Vorstellungen vom Staat und seiner Rolle gegenüber der Gesellschaft. Doch die gemeinsame Rolle gegen die stimmenkräftige große Koalition schweißt zusammen. Ein Meter und 42 Zentimeter trennen die Stühle der Fraktionschefs. Das ist in Tuschelnähe, wenn man sich etwas zum anderen beugt. Aber die beiden tauschen sich - genau wie die Fachpolitiker - auch längst regelmäßig bei Treffen aus. Sichtbar wird das in der parlamentarischen Währung von Entschließungsanträgen und Gesetzesinitiativen.

Gemeinsame Papiere, gemeinsame Sprache?

In den vergangenen vier Jahren gab es eine ganze Reihe solch gemeinsamer Papiere: Zum Thema Abtreibung, ein Förderprogramm für E-Taxis, zur Pflege, zur IT-Sicherheit, zu Missständen in Schlachthöfen, zu Cannabis und zu Schulthemen. Der Kern solch gemeinsamer Anträge liegt auf der Hand: Man muss politisch eine Sprache sprechen und Standpunkte miteinander ausloten. Das ist kein Zufall, sondern Strategie. FDP und Grüne haben geschickt den Boden für eine spätere Zusammenarbeit bereitet, sollte es bei den Landtagwahlen am 9. Oktober 2022 auf eine Regierungskoalition hinauslaufen.

Weitere Informationen
Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Niedersachsen wählt am 9. Oktober 2022 einen neuen Landtag

Das Kabinett beschloss die vom Innenministerium vorgelegte Verordnung. Damit steht der Termin fest. (05.10.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 05.10.2021 | 19:30 Uhr