Landtag Niedersachsen: Debatten über Wölfe und Klimawandel
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause ging es im Niedersächsischen Landtag unter anderem um den Umgang mit dem Wolf und den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts für 2022/2023 vorgelegt. Laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) plant das Land im kommenden Jahr mit rund 36,6 Milliarden Euro und mit rund 37,1 Milliarden Euro für 2023. Für beide Jahre sind laut Hilbers insgesamt rund 340 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen: 227 Millionen Euro in 2022 und im Folgejahr dann 113 Millionen Euro. Ab 2024 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
Kritik von Wolfsberatern an Lies
Umweltminister Olaf Lies (SPD) nutzte die Landtagsdebatte für die Ankündigung, das Wolfsmanagement in Niedersachsen neu zu ordnen. Um die landesweit 105 ehrenamtlichen Wolfsberater bei der Rissentnahme zu entlasten, werde diese Arbeit künftig in die Hände der Landwirtschaftskammer gelegt. Aktive Wolfsberater kritisierten Lies umgehend. Sie seien mitnichten überfordert. Lies warfen sie vor, mit seinem politischen Manöver lediglich potentielle CDU-Wähler für sich gewinnen zu wollen.
Weil kündigt 2G-Regel für Niedersachsen an
Am Vortag hatte Stephan Weil (SPD) im Landtag eine Überarbeitung der Corona-Verordnung für Niedersachsen angekündigt. Man werde einen Schritt Richtung 2G-Regel machen, sagte Weil. Der Ministerpräsident machte in seiner Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der Impfung deutlich. Er sprach von einer Pandemie der "ungeimpften Erwachsen". Widerspruch kam von den Oppositionsparteien.
Weitere Themen der Sitzungswoche
Vor dem Hintergrund des Klimawandels forderte die Fraktion der Grünen, den Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zu verbessern. Außerdem mahnte die Fraktion das Land an, weitere Schutzbedürftige und deren Verwandte aus Afghanistan aufzunehmen. Auch das anstehende Wintersemester an den Hochschulen stand auf der Tagesordnung: Die FDP pochte auf Planungssicherheit für die Unis, damit das Semester im Präsenzbetrieb stattfinden kann.
Wer sitzt wo im Niedersächsischen Landtag?
