Sendedatum: 30.01.2020 17:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Urteil zu Schulweg-Kosten: Geld ja, Taxi nein

Rückenansicht von rennenden Kindern mit Schulranzen auf einem Weg im Park. © fotolia.com Foto: Monkey Business
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: auch für den Weg zur Schule in einen benachbarten Landkreis müssen Kosten unter Umständen übernommen werden. (Themenbild)

Die Region Hannover muss auch die Kosten für den Schulweg in einen benachbarten Landkreis zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Ausschlaggebend ist demnach nicht die Zugehörigkeit zum Landkreis, sondern die Entfernung. Allerdings ist die Höhe der zu erstattenden Kosten gedeckelt. Anspruch auf eine Beförderung mit Taxi oder Schulbus gebe es nicht.

Region will zunächst nicht zahlen

Die Faktenlage: Eine Schülerin wohnt mit ihren Eltern am Rand der Region Hannover. Die nächste Realschule liegt rund sieben Kilometer entfernt, aber in einem anderen Landkreis. Um die nächste Schule in der Region Hannover zu erreichen, müsste die Schülerin hingegen eine Strecke von 26 Kilometern zurücklegen. Für die Region Hannover eine klare Sache: Was nicht zu unserem Landkreis gehört, sollte uns auch nichts kosten. Den Antrag der Familie auf Kostenerstattung beziehungsweise Beförderung zur geografisch nächstgelegenen Schule lehnte die Region ab. Zu Recht - befand das Verwaltungsgericht Hannover.

Gewinn mit Wermutstropfen

Nicht ganz - befand hingegen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Zwar müsse die Region Hannover nun nicht etwa eine Schulbuslinie zwischen Wohnort der Schülerin und Realschule einrichten - ist also insofern nicht für die Beförderung in den Nachbarkreis zuständig - an den Kosten für den Schulweg müsse sich die Region aber schon beteiligen. Alles andere sei mit dem Niedersächsischen Schulgesetz nicht vereinbar. Wermutstropfen für die Familie: In Höhe der Taxikosten muss die Erstattung durch die Region auch nach Ansicht der höchsten Instanz nicht stattfinden. Diese hatten die Eltern aber beantragt. Nach schulrechtlichen Bestimmungen ist demnach die teuerste Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Hannover der Richtwert für die Höchstsumme. Das Urteil ist nicht anfechtbar.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 30.01.2020 | 17:00 Uhr

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