Stand: 19.07.2019 10:09 Uhr

Trotz HIV: Polizei darf Bewerber nicht ablehnen

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat am Donnerstag entschieden, dass die Polizeiakademie Niedersachsen einen Bewerber nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen darf. Die Landespolizei hatte die Bewerbung des Klägers als Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Oktober 2016 abgelehnt. Argumentiert wurde, der 29-Jährige sei wegen seiner HIV-Infektion für den Polizeidienst untauglich - unter anderem wegen des zu hohen Infektionsrisikos. Ein Gutachter des Verwaltungsgerichts kam dagegen zu dem Schluss, dass der Mann bedenkenlos bei der Polizei arbeiten könne. Nach einer erfolgreichen Therapie liege die sogenannte Viruslast unterhalb der Nachweisgrenze. Deshalb bestehe laut Gericht keine Gefahr, dass der Mann im Dienst andere Personen anstecken könne. Die Polizeiakademie muss die Bewerbung nun erneut prüfen.

Gericht: Kläger ist den Polizeiaufgaben gewachsen

Das Gericht machte in seiner Entscheidung zudem deutlich, dass der Mann den Aufgaben im Polizeidienst gesundheitlich auf ganzer Linie gewachsen. Es sei nicht zu erwarten, dass er schneller dienstunfähig werde. Ob die Entscheidung des Gerichts Bestand hat, ist offen. Das Verwaltungsgericht hatte in dem Verfahren die Möglichkeit der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen. Zudem betonte das Verwaltungsgericht, dass es sich um die Entscheidung in einem Einzelfall handele. Das könne bei einem anderen HIV-Infizierten ganz anders gewertet werden.

Richter bedauert lange Wartezeit

Verwaltungsrichter Jens Schade bedauerte, dass der Fall erst mehr als zweieinhalb Jahre nach Ablehnung der Bewerbung verhandelt wurde. Das Gericht sei überlastet gewesen, sagte er. Zum anderen habe das medizinische Fachwissen zur Beurteilung der Sache gefehlt. Dass ein Bewerber aufgrund seiner HIV-Infektion abgelehnt wurde, ist laut Jacob Hösl, dem Anwalt des Klägers, in Deutschland noch nicht bekannt geworden. Auch die Gewerkschaft der Polizei konnte zunächst keine Auskunft dazu geben.

Polizei verweist auf mögliche Wunden

Die Polizeiakademie hatte die Ablehnung der Bewerbung damit begründet, dass der Mann bei Einsätzen andere Menschen anstecken könnte. Es könne im beruflichen Alltag sehr wohl auch zu blutenden Wunden kommen, hatte ein Sprecher erklärt. Trotz geringer Viruslast bestehe dann für Kontaktpersonen ein Infektionsrisiko, argumentierte die Polizeiakademie. Man habe den Bewerber deshalb ablehnen müssen, um andere Bedienstete und Dritte zu schützen, so der Sprecher. Dem widersprach Kläger-Anwalt Hösl. Eine Ansteckung von Kollegen oder Kontaktpersonen sei äußerst unwahrscheinlich, sagte Hösl. Der Kläger selbst war bei der Verhandlung am Donnerstag nicht zugegen. Seinem Anwalt zufolge, wollte sich der Mann sich dem zu erwartenden Interesse der Öffentlichkeit nicht aussetzen.


19.07.2019 10:10 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Artikels wurde der Sachverhalt, dass es sich bei dem Urteil um eine Einzelfall-Entscheidung auf der Grundlage des individuellen Therapiestandes handelt, nicht ausreichend deutlich. Wir haben den Text deshalb noch einmal ergänzt. Mögliche Missverständlichkeiten bitten wir zu entschuldigen.

 

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