Strittiges Polizeigesetz: Opposition will klagen
Verabschiedet der Landtag Mitte des Monats das umstrittene neue Polizeigesetz, wollen FDP und Grüne es mithilfe einer Normenkontrollklage prüfen lassen. "Es ist in weiten Teilen verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar in einigen Teilen eindeutig verfassungswidrig", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel nannte es "handwerklich schlecht gemacht". Nach Einschätzung von SPD und CDU kann das Polizeigesetz nach der Abstimmung noch diesen Monat in Kraft treten.
Kritik an Bodycams und Kennzeichenlesegeräten
Die Reform des Polizeigesetzes ist ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Dabei geht es vor allem darum, der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben. FDP und Grüne bemängeln unter anderem das dauerhafte Filmen durch Bodycams an Polizeiuniformen - das sogenannte Pre-Recording. Es beschneide Bürgerrechte und müsse deshalb sehr genau geprüft werden, sagte Piel. Ein weiterer Kritikpunkt sind automatische Kennzeichen-Lesegeräte: Sie erfassen an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten laut Ministerium sofort wieder gelöscht. Laut Bundesverfassungsgericht greift ein solcher Abgleich jedoch in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Opposition braucht für Klage Stimmen von SPD und CDU
FDP-Chef Birkner und Grünen-Fraktionsvorsitzende Piel hoffen bei einer Abstimmung über eine Verfassungsklage im Landtag auf Leihstimmen der Regierungskoalition. Denn die Opposition muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten hinter sich bringen, um den Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu stellen - sie bräuchte also auch Stimmen von SPD beziehungsweise CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der das notwendige Fünftel erreicht wäre, lehnen beide Fraktionen weiter ab.
