Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler und jetziger Leiter Verwaltungsrat Nord Stream 2, wartet am 01.07.2020 auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Sieben SPD-Parteigliederungen wollen weiter Schröder-Rauswurf

Stand: 13.09.2022 17:27 Uhr

Im SPD-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder haben sieben Parteigliederungen fristgemäß Berufung beantragt. Einen Termin für ein Berufungsverfahren gibt es noch nicht. 

Nach Angaben des Geschäftsführers des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, werde die Schiedskommission des Bezirks "in den kommenden Wochen" die Unterlagen sichten und sich intern beraten.

VIDEO: Altkanzler Gerhard Schröder kann in der SPD bleiben (4 Min)

Schiedskommission: Schröder hat nicht gegen Parteiordnung verstoßen

Das Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, Schröder aus der SPD auszuschließen, hatten 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland angestoßen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hatte jedoch in erster Instanz Anfang August entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe.

Schröder will weiter Kontakt zu Putin halten

Schröder gilt als langjähriger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Invasion in der Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu dem Land nicht komplett abgebrochen werden. Im Juli sagte er zudem, er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine und wolle auch deshalb seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten. Neben vielen anderen hatte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

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Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler und jetziger Leiter Verwaltungsrat Nord Stream 2, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 (Archivbild). © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

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Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.09.2022 | 17:00 Uhr

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SPD

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