Sieben SPD-Parteigliederungen wollen weiter Schröder-Rauswurf
Im SPD-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder haben sieben Parteigliederungen fristgemäß Berufung beantragt. Einen Termin für ein Berufungsverfahren gibt es noch nicht.
Nach Angaben des Geschäftsführers des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, werde die Schiedskommission des Bezirks "in den kommenden Wochen" die Unterlagen sichten und sich intern beraten.
Schiedskommission: Schröder hat nicht gegen Parteiordnung verstoßen
Das Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, Schröder aus der SPD auszuschließen, hatten 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland angestoßen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hatte jedoch in erster Instanz Anfang August entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe.
Schröder will weiter Kontakt zu Putin halten
Schröder gilt als langjähriger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Invasion in der Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu dem Land nicht komplett abgebrochen werden. Im Juli sagte er zudem, er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine und wolle auch deshalb seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten. Neben vielen anderen hatte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.