Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Schulden: Ministerpräsident Weil kontert Landesrechnungshof

Stand: 29.05.2021 15:25 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Spar-Forderung des Landesrechnungshofs zurückgewiesen. Übertriebenes Sparen werde Niedersachsen mehr schaden als nutzen.

"Eine Rotstiftpolitik wäre im Moment grundfalsch", sagte Weil am Sonnabend auf dem SPD-Landesparteitag in Hildesheim. Unter anderem verwies Weil auf die im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes geforderte dritte Kraft in Kindergärten sowie den Plan, jungen Menschen preisgünstige Tickets für den Nahverkehr zu finanzieren. Allein das neue Kita-Gesetz werde, falls es kommt, jährliche Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro bedeuten. Zudem erwarte die Landesregierung für ihren Haushalt milliardenschwere Steuereinbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Mit diesen Worten reagierte Weil auf die Mahnung von Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden, mehr Haushaltsdisziplin zu wahren.

Was kann Niedersachsen sich leisten, was nicht?

"Der Corona-Krise darf keine Schuldenkrise des Landes folgen", hatte von Klaeden der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt. Es sei unbestreitbar, dass erhebliche Mittel in die Bewältigung der Krise gesteckt werden mussten. "Aber jetzt ist der Zeitpunkt zu fragen: Wie wachsen wir aus der Krise heraus, was können wir uns noch leisten und was nicht?" Der Schuldenberg Niedersachsens wird im Zuge der Corona-Krise von 61 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb sollte es vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 einen Kassensturz geben, forderte von Klaeden. Das Land müsse überlegen, wofür noch Geld da sei. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der Corona-Ausgaben lehnte die Rechnungshof-Präsidentin ab.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.05.2021 | 11:00 Uhr

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