Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Schulden: Ministerpräsident Weil kontert Landesrechnungshof

Stand: 29.05.2021 15:25 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Spar-Forderung des Landesrechnungshofs zurückgewiesen. Übertriebenes Sparen werde Niedersachsen mehr schaden als nutzen.

"Eine Rotstiftpolitik wäre im Moment grundfalsch", sagte Weil am Sonnabend auf dem SPD-Landesparteitag in Hildesheim. Unter anderem verwies Weil auf die im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes geforderte dritte Kraft in Kindergärten sowie den Plan, jungen Menschen preisgünstige Tickets für den Nahverkehr zu finanzieren. Allein das neue Kita-Gesetz werde, falls es kommt, jährliche Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro bedeuten. Zudem erwarte die Landesregierung für ihren Haushalt milliardenschwere Steuereinbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Mit diesen Worten reagierte Weil auf die Mahnung von Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden, mehr Haushaltsdisziplin zu wahren.

Was kann Niedersachsen sich leisten, was nicht?

"Der Corona-Krise darf keine Schuldenkrise des Landes folgen", hatte von Klaeden der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt. Es sei unbestreitbar, dass erhebliche Mittel in die Bewältigung der Krise gesteckt werden mussten. "Aber jetzt ist der Zeitpunkt zu fragen: Wie wachsen wir aus der Krise heraus, was können wir uns noch leisten und was nicht?" Der Schuldenberg Niedersachsens wird im Zuge der Corona-Krise von 61 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb sollte es vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 einen Kassensturz geben, forderte von Klaeden. Das Land müsse überlegen, wofür noch Geld da sei. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der Corona-Ausgaben lehnte die Rechnungshof-Präsidentin ab.

Weitere Informationen
Eine Hand hält einen Corona-Impfstoff von AstraZeneca. © picture alliance/dpa/MAXPPP

Corona in Niedersachsen: Schulstrategie und mehr Impfstoff

Kultusminister Tonne stellt seine Pläne für die Zeit nach den Ferien vor und AstraZeneca gibt es jetzt auch für Jüngere. mehr

Archiv
Eine Ärztin hält eine Ampulle des Astra Zeneca Impfstoffs in der Hand. © Picture Alliance Foto: Julian Stratenschulte

Landkreis Emsland bietet rund 1.000 Dosen AstraZeneca an

Die Impfaktion am Sonnabend in Meppen soll im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Delta-Variante helfen. mehr

Kinder sitzen an Bänken in einem Klassenzimmer, in der Mitte steht ein Luftfilter. © NDR Foto: Torben Hildebrandt

Schulbetrieb nach den Ferien: Verbände fordern Maßnahmen

Mehr Personal und Luftfilter: Ohne konkrete Zusagen befürchten Lehrerverbände große Probleme beim Präsenzunterricht. mehr

Eine Gruppe von Freunden sitzt in einem Park. © picture alliance / dpa Foto: Florian Gaertner

Corona: Diese neuen Regeln gelten jetzt in Niedersachsen

Bei einer Inzidenz von unter 10 in einem Landkreis gibt es Lockerungen für private Treffen und für Veranstaltungen. mehr

Ein Schüler meldet sich im Unterricht. © picture alliance/dpa/Christoph Soeder

Schule: Niedersachsen plant Präsenzunterricht nach Ferien

Die Lage soll laut Kultusminister Tonne vor Schulbeginn neu bewertet werden. Selbsttests soll es weiterhin geben. mehr

Ein Mädchen sitzt hinter einer Federtasche in der Schule und schreibt ©  Picture Alliance / dpa | Uli Deck Foto: Uli Deck

Schule und Kita: Das sind die Regeln in Niedersachsen

Wann dürfen alle Schüler gleichzeitig im Präsenzunterricht sein? Und welche Regeln sind zu beachten? Eine Übersicht. mehr

Ein Fläschchen mit Corona-Impfstoff. © Colourbox

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung

Wer? Wann? Wie? Wo? Womit? NDR.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Impfung gegen das Coronavirus. mehr

Eine Hand hält einen Corona-Impfstoff von AstraZeneca. © picture alliance/dpa/MAXPPP

Corona in Niedersachsen: Schulstrategie und mehr Impfstoff

Kultusminister Tonne stellt seine Pläne für die Zeit nach den Ferien vor und AstraZeneca gibt es jetzt auch für Jüngere. mehr

Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer und Preisträger Hermann van Veen stehen bei der Verleihung des Joachim-Ringelnatz-Preis auf einer Bühne. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Cuxhaven: Ringelnatz-Preis für Herman van Veen

Der niederländische Liedermacher agiere auf der Bühne und im Leben in bester "Ringelnatz-Tradition", so die Jury. mehr

Eine Frau zieht eine Spritze mit AstraZeneca Impfstoff auf. © picture alliance/SvenSimon/Frank Hoermann Foto: Frank Hoermann

AstraZeneca-Freigabe für Jüngere in Impfzentren kommt bald

Der Start soll kommende Woche erfolgen. Bisher wird das Vakzin in den Impfzentren nur an über 60-Jährige verabreicht. mehr

Blick auf das VW-Verwaltungsgebäude in Wolfsburg. © picture alliance Foto: Sina Schuldt

Corona in Niedersachsen: VW setzt weiter aufs Homeoffice

Der Autobauer befürchtet, dass Urlauber die Delta-Variante verbreiten. Eine Rückkehr ist frühestens im August denkbar. mehr

Jederzeit zum Nachhören
Das Rathaus am Maschsee. © NDR Foto: Julius Matuschik
8 Min

Nachrichten aus dem Studio Hannover

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15:00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.05.2021 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Am neuen Megahub in Lehrte wird ein Container verladen. © Deutsche Bahn AG

Megahub in Lehrte: Bahn eröffnet neuen Containerbahnhof

Er ist einer der modernsten Güterbahnhöfe Europas. Bund und Deutsche Bahn haben rund 170 Millionen Euro investiert. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen