VIDEO: Verfassungsschutz zu Querdenkern: "Stimmung sehr bedenklich" (24.11.2020) (2 Min)

Pistorius hat Corona-Demonstrierende weiter im Visier

Stand: 21.12.2020 10:37 Uhr

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen genau im Blick behalten. Den Begriff "Querdenker" vermeidet er allerdings.

"Wir stellen fest, dass sich zunehmend 'Reichsbürger' und Rechtsextremisten unter diese Gruppierungen mischen, sie beeinflussen und für ihre Zwecke nutzen", sagte Pistorius der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Je nach Dynamik seien deshalb also auch weitere Schritte in Niedersachsen nicht auszuschließen, so der Minister mit Blick auf Baden-Württemberg, wo bereits der Verfassungsschutz die Aktivisten der sogenannten Querdenken-Initiative beobachtet.

Pistorius lehnt Begriffe "Querdenker" und "Freidenker" ab

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. © picture alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich
Innenminister Pistorius beobachtet die Corona-Demonstrationen mit Sorge. (Archivbild)

Den Begriff "Querdenker" wolle er aber nicht verwenden, betonte Pistorius. Das würde unterstellen, dass viele dieser Personen wirklich über die Gefahren der Pandemie nachgedacht hätten, so der Minister. Der Begriff "Freidenker" verbiete sich ohnehin, denn in Deutschland könne jede Frau und jeder Mann denken, was sie oder er wolle - und natürlich auch für oder gegen etwas demonstrieren.

"Entwicklung der AfD bedenklich"

Gründlich im Auge behalten will Pistorius auch die AfD. Zwar habe die Partei zuletzt auf dem Bundesparteitag gemäßigtere Kandidaten nominiert. Doch wer heute in der AfD als gemäßigt gelte, wäre vor drei Jahren noch ein Rechtsaußen gewesen, sagte Pistorius.  Es gebe klare Hinweise auf eine bedenkliche Entwicklung der AfD. "Ob diese Radikalisierung dazu führt, dass die AfD als Ganzes unter Beobachtung gestellt werden muss, bleibt abzuwarten", so Pistorius.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.12.2020 | 12:00 Uhr

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