Stand: 08.02.2019 15:27 Uhr

Nach Urteil: Land hält an "Section Control" fest

Das Streckenradarsystem erfasst zunächst alle Kennzeichen.

Das niedersächsische Innenministerium will trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Probebetrieb des Streckenradar-Systems "Section Control" weiterlaufen lassen. Die Karlsruher Richter hatten Anfang der Woche das Erfassen von Kennzeichen in Teilen für verfassungswidrig erklärt. "An unserer Einschätzung zu 'Section Control' hat sich nichts geändert", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Es solle aber geprüft werden, ob nach dem Urteil "Nachsteuerungen notwendig" seien. Diese würden dann in die Verhandlungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz (NPolG) einfließen.

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B6: Streckenradar löst traditionellen Blitzer ab

19.12.2018 19:30 Uhr
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Auf der B6 bei Hannover ist die "Section Control" scharf geschaltet worden. Bei dem Pilotprojekt wird die Geschwindigkeit der Autos auf einem Streckenabschnitt von 2,2 Kilometern kontrolliert. Video (02:59 min)

Auf die Durchschnittsgeschwindigkeit kommt es an

Seit rund einem Monat ist das Streckenradar-System auf der B6 zwischen dem Laatzener Ortsteil Gleidingen und der Auffahrt zum Messeschnellweg Richtung Hannover auf einer Strecke von 2,2 Kilometern im Einsatz. Diesen Abschnitt passieren täglich etwa 15.500 Autos. In der Vergangenheit hatte es dort vermehrt schwere Unfälle gegeben. Die Radaranlage ermittelt eine Durchschnittsgeschwindigkeit für jedes Fahrzeug auf dem gesamten Abschnitt. Diese Technik wird in einigen europäischen Ländern, etwa Belgien, den Niederlanden und Österreich schon seit Jahren genutzt. Aus Datenschutzgründen müssen in Deutschland die erstellten Bilder bei der Ein- und Ausfahrt auf der Strecke des Streckenradars verschlüsselt werden. Erst wenn der Abgleich der Bilder eine mögliche Tempoüberschreitung ergibt, wird ein weiteres, klassisches Blitzer-Foto mit dem Gesicht des Fahrers angefertigt. Zur Beweissicherung wird dann auch auf das zwischengespeicherte Originalfoto von der Einfahrt zurückgegriffen.

Sprecherin: Probebetrieb auf rechtlicher Grundlage

Derzeit läuft diese Art der Geschwindigkeitsmessung im Pilotbetrieb. Die gesetzliche Grundlage dafür liefert nach Angaben der Ministeriumssprecherin Paragraph 11 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dort heißt es: "Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln." Über das NPolG werde dann auch der tatsächliche Betrieb auf eine solide gesetzliche Basis gestellt. Ob und welche Passagen nach dem Urteil aus Karlsruhe im NPolG nachjustiert werden müssten, werde noch geprüft, so die Sprecherin. Nach dem Urteil hatte die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel gefordert, den Pilotbetrieb zu beenden.

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Hallo Niedersachsen | 08.02.2019 | 19:30 Uhr

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