Stand: 14.11.2019 14:38 Uhr

Nach Gerichtsurteil: Streckenradar wieder scharf

Acht Monate war "Section Control" ausgeschaltet - jetzt ist die Anlage bei Laatzen wird scharf.

Das Streckenradar zur Tempokontrolle auf der Bundesstraße 6 in der Region Hannover ist seit Donnerstagmorgen wieder in Betrieb. Die Anlage zwischen Gleidingen und Laatzen sei ohne technische Zwischenfälle wieder eingeschaltet worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit.

Klage wegen datenschutzrechtlicher Bedenken

Der Betrieb der bundesweit einmaligen Anlage "Section Control" war erst am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg für rechtmäßig erklärt worden. Ein Rechtsanwalt aus Hannover hatte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Abschnittskontrolle geklagt. Grund ist die besondere Funktionsweise: Die Anlage erfasst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke - nicht an nur einer Stelle. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller Autos erfasst.

Videos
02:52
Hallo Niedersachsen

Streckenradar "Section Control" gekippt

12.03.2019 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Das Streckenradar "Section Control" auf der B6 nahe Laatzen muss abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht keine Rechtsgrundlage für diese Form der Geschwindigkeitsmessung. Video (02:52 min)

Im März abgeschaltet

Die erst im Dezember 2018 scharf geschaltete Pilotanlage wurde nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Hannover am 12. März abgeschaltet. Dem Urteil folgte im Mai das OVG, entschied dann aber im Juli auf neuer Grundlage anders - vorläufig. Ende Mai war das niedersächsische Polizeigesetz wirksam geworden. Dies habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befanden die Richter. Aufgrund der Vorläufigkeit des damaligen Urteils war die Anlage zunächst nicht in Betrieb genommen worden.

Weitere Informationen

Gericht: Streckenradar auf B6 ist rechtmäßig

Das Streckenradar "Section Control" bei Laatzen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Hannover. (13.11.2019) mehr

"Section Control" blitzt vorerst nicht mehr

Laut Verwaltungsgericht Hannover muss das Streckenradar "Section Control" auf der B6 bei Laatzen vorerst abgeschaltet werden. Der Kläger ist zufrieden, Grüne und FDP ebenfalls. (13.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 14.11.2019 | 14:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:23
Hallo Niedersachsen
01:35
Hallo Niedersachsen