Stand: 15.11.2019 21:18 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Mutmaßliche Islamistin kommt nach Hannover zurück

von Marie Chlebosch und Angelika Henkel
Am Freitag sollte die mutmaßliche Islamistin Haida R. nach Hannover zurückkehren - auf sie wird die Polizei gewartet haben. (Themenbild)

Die Türkei schiebt in dieser Woche eine Reihe von mutmaßlichen Islamisten ab. Die Gesetzeslage ist klar: Völkerrechtlich ist Deutschland verpflichtet, deutsche Staatsbürger zurückzunehmen. Das gilt auch für Haida R. aus Hannover, die am Freitag erwartet wurde. Es galt als sicher, dass die Polizei sie in Empfang nehmen würde, wenn sie deutschen Boden betritt. Die 27-jährige Frau aus Hannover war 2014 nach Syrien ausgereist, in eine vom "Islamischen Staat" (IS) beherrschte Region. Was sie dort tat, ist nicht bekannt. Die vergangenen beiden Jahre verbrachte sie nach NDR Informationen in einem Gefangenenlager in Norden Syriens. Dort gab sie dem US-Fernsehsender "Fox News" 2018 ein Interview. Ihre Ausreise sei ein großer Fehler gewesen, sagte sie. Sie habe versucht zu fliehen, doch das sei ihr nicht gelungen.

Justizministerin: "Rechtslage ist eindeutig"

Solche Aussagen seien immer schwer zu überprüfen, sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Man könne schließlich niemandem in den Kopf gucken. Die Rechtslage sei gleichwohl völlig klar, so die CDU-Politikerin: "Wenn jemand deutscher Staatsangehöriger ist, dann haben wir keine Wahl." Wer Deutscher ist, könne nach Deutschland zurückkehren. Eine mögliche strafrechtliche Verfolgung sei eine andere Sache, sagt Havliza. "Wir können aber nicht sagen, wir nehmen deutsche Staatsangehörige nicht zurück."

Recht auf Rückkehr erstritten

In dieser Woche hat die Türkei bereits eine Reihe von mutmaßlichen Islamisten abgeschoben. Doch im Norden Syriens lebt auch eine Familie, die sich ihr Recht auf eine Rückkehr erstritten hat. Ihr Anwalt wirft der Bundesregierung vor, das Problem aussitzen zu wollen. Gegenüber dem NDR berichtet eine verzweifelte Verwandte von den Zuständen vor Ort. "Welche Rechte haben die Kinder dort gerade? Die kriegen keine Lebensmittel, die sind gefangen, die kriegen keine medizinische Versorgung, kein fließend Wasser, die leben in Zelten, die laufen barfuß in der Kälte, im Regen. Es gibt nicht genug Decken." Ihre Enkel sollen seit Monaten in einem Gefangenenlager sein - gemeinsam mit der Mutter, die 2014 zum IS ausreiste - sich heute aber geläutert gibt. Auch diese Angaben sind schwer zu überprüfen. Aus Angst um die Familie will die Verwandte unerkannt bleiben.

Anwalt: "Bundesregierung in der Pflicht"

Dass die Familie ein Recht hat, nach Deutschland zu kommen, das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche entschieden. Auch, dass die Bundesregierung zeitnah tätig werden müsse. Doch die rechtfertigt sich: Es gebe kein Konsulat, es gebe praktische Probleme. Für Rechtsanwalt Dirk Schoenian aus Hannover sind das vorgeschobene Argumente: "Die Bundesregierung hat die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die deutschen Staatsangehörigen nicht an Leib und Leben weiter gefährdet werden. Und das kann das Auswärtige Amt nur verhindern, indem es die betreffenden Personen zurückholt."

Viele Hürden

Und was passiert dann mit den Kindern? Wie traumatisiert sind sie, wie gelingt es, sie einzubetten in das neue Leben in Deutschland? Niedersachsen bemüht sich um eine langfristige Lösung. Das örtliche Jugendamt, Kindergärten, Sozialarbeiter - alle sollen an einen Tisch, sagt Siegfried Maetje vom Landeskriminalamt Niedersachsen. "Wenn es um schulpflichtige Kinder geht, dann suchen wir sehr frühzeitig den Kontakt auch mit der Schule, wir führen auch in solchen Fällen Fallkonferenzen durch, auf örtlicher Ebene, genau in der Stadt, in der Region, in die diese Kinder und Frauen zurückkehren." Maßgeschneiderte Konzepte für jeden einzelnen Rückkehrer-Fall - das ist das Ziel. Es wird ein aufwendiger Prozess mit vielen Hürden.

Weitere Informationen

Abgeschobene "IS-Rückkehrer" in Berlin gelandet

Die von der Türkei abgeschobene siebenköpfige Familie aus Hildesheim wird am Abend offenbar in Berlin eintreffen. Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob es sich um IS-Anhänger handelt. (14.11.2019) mehr

Abgeschobene IS-Rückkehrer: Fragen & Antworten

Was bedeutet die Rückkehr von abgeschobenen IS-Anhängern nach Deutschland? Wie gefährlich sind diese Menschen? NDR.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Problematik. (14.11.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.11.2019 | 20:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:49
Hallo Niedersachsen
03:54
Hallo Niedersachsen
02:31
Hallo Niedersachsen