Stand: 16.06.2019 09:10 Uhr

Mehr Geld für Niedersachsens Parlamentarier?

Die 137 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags bekommen voraussichtlich ab dem 1. Juli mehr Geld. Am Dienstag wollen die Parlamentarier über die Diätenerhöhung entscheiden. Danach soll die monatliche Grundentschädigung von bislang 6973 Euro erstmals die 7.000 Euro-Marke übersteigen: Geplant ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent auf 7.175 Euro. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung soll von 1.435 auf knapp 1.457 Euro steigen. Stimmen die Abgeordneten der Erhöhung zu, tritt die Diätenerhöhung bereits mit dem Monatswechsel in Kraft. Die Diäten sollen regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor. Dieses Verfahren für die Abgeordnetenbezüge war in Niedersachsen 2010 eingeführt worden. Maßstab für die Erhöhung ist der sogenannte Nominallohnindex.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.06.2019 | 10:00 Uhr

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