Stand: 17.02.2020 20:45 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Lies: Wohnungsbau-Konzept soll bis Sommer stehen

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Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) möchte mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt übernehmen (Themenbild)

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) kämpft weiter für seine Idee einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, sagte Lies am Montag in Hannover: "Jede Wohnung mehr, die unsere Partner bauen, ist gut. Aber am Ende wird das aus meiner Sicht nicht ausreichen." Eine landeseigene Gesellschaft könne selbst bauen und bestehende Wohnungen ankaufen, damit das Wohnen bezahlbar bleibe. 1,7 Milliarden Euro stünden demnach in den nächsten drei Jahren für den Wohnungsbau bereit - mit Geldern vom Bund. Bis Sommer soll feststehen, welche Struktur die Gesellschaft haben soll.

CDU und FDP gegen Lies' Wohnungsbau-Pläne

Die CDU reagierte auf die SPD-Pläne zurückhaltend bis ablehnend. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte, es sei effizienter, mit Förderungen privates Kapital für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Union und FDP wollen zudem Baunebenkosten senken. Das fordern auch die Unternehmerverbände Niedersachsen. Sie halten eine Landeswohnungsbaugesellschaft nur dann für hilfreich, wenn sie Sozialwohnungen schaffe, die unter den marktüblichen Preisen lägen. Bis 2005 hatte das Land mit der Entwicklungsgesellschaft Nileg schon einmal die Möglichkeit, selbst Wohnraum zu schaffen. In der Regierungszeit von CDU und FDP wurde die Nileg allerdings verkauft.

Enteignung kein Mittel der Wahl in Niedersachsen

Die Enteignung baureifer Grundstücke, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg unter bestimmten Bedingungen möglich ist, ist in Niedersachsen derzeit kein Thema. "Wir haben keine entsprechenden Pläne", sagte ein Sprecher des Bauministeriums. "Wir arbeiten derzeit daran, andere bereits bestehende Regeln zum Schutz und Erhalt von Wohnraum verbessern zu können." Dazu gehöre etwa, vorhandene Baulücken zu schließen. "Es ist ein Problem, Bauland zu gewinnen, doch durch Enteignungsverfahren kommt man da nicht weiter", sagte Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Das könne zu jahrzehntelangen Verfahren führen. "Besser ist es, auf Ausgleichsleistungen zu verzichten oder vorhandene Gebäude aufzustocken", sagte Arning.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.02.2020 | 06:00 Uhr

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