Stand: 20.11.2018 19:42 Uhr

Landesregierung: Mehr Geld für Bildung und Kultur

Mehr Geld für Theater und Denkmäler, für Bildung und Sicherheit: SPD und CDU im Landtag haben am Dienstag ihre Änderungspläne für den Haushalt 2019 vorgestellt. Sie wollen 60 Millionen Euro Ausgaben umschichten, weniger als 1 Prozent der geplanten Gesamtausgaben des Landes von rund 32,9 Milliarden Euro. Geplant sind etwa 2,6 Millionen Euro für eine Personalaufstockung beim Verfassungsschutz um weitere 50 Stellen, aber nur 20 Stellen werden neu geschaffen.

Mehr Geld für Bildung und Kultur

Die Polizei erhält Geld für 200 zusätzliche Anwärter und zwei Millionen Euro für Schutzausrüstung. Sechs Millionen sollen in die Förderung der Lehrerausbildung an Hochschulen fließen. Auch die Kultureinrichtungen im Lande können sich über zusätzliches Geld freuen: Das Welterbe Rammelsberg, das Grenzlandmuseum Eichsfeld, die Museumsdörfer und weitere Projekte bekommen sechs Millionen Euro. Für die Theater in Niedersachsen gibt es drei Millionen.

Die Opposition sieht nur "Flickschusterei"

Zusätzliches Geld soll etwa mehr Hausärzte aufs Land locken, junge Menschen bei der Firmengründung unterstützen oder die Schäden durch Stürme und Borkenkäfer in den Wäldern abmildern. Eine lange Liste, die Opposition und Gewerkschaften aber trotzdem nicht zufriedenstellt. Die Beschäftigten des Landes seien zu wenig berücksichtigt worden, klagen der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Beamtenbund. Für die Grünen ist die Liste "Flickschusterei", SPD und CDU hätten nicht wirklich Akzente im Haushalt gesetzt. Und für die FDP gibt die Große Koalition zu viel Geld aus, statt für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

Landtag entscheidet im Dezember über Haushalt

Mit 32,9 Milliarden Euro will Niedersachsen nach den Plänen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rund vier Prozent mehr ausgeben als 2018. Schwerpunkte werden etwa die frühkindliche Bildung sein, in die mit 1,2 Milliarden Euro rund 240 Millionen Euro mehr fließen als noch in diesem Jahr. Die Investitionen in den Erhalt der Landessstraßen sollen um 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht werden. Der Haushalt für das kommende Jahr soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 20.11.2018 | 18:00 Uhr

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