Hannover will Schröder die Ehrenbürgerwürde aberkennen
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover leitet ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein.
Das hat das Gremium am Donnerstag beschlossen, teilte die Stadt mit. "Der Verwaltungsausschuss kam zu dem Schluss, dass Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt", heißt es in der Begründung. Schröder solle verfahrensgerecht angehört werden und somit die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen. Schröder ist seit 2006 Ehrenbürger von Hannover.
Rat stimmt wohl am 31. März ab
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) betonte, dass Rat und Stadt in Fragen der Ehrenbürgerschaft "keine leichtfertigen Entscheidungen" treffen würden. Aber: "Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen." Er begrüße es, dass sich die Ratspolitik zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat. Voraussichtlich wird über die Aberkennung bei der kommenden Ratssitzung am 31. März abgestimmt.
Hannover 96 prüft Vereinsausschluss
Schröder steht auch in seiner Partei unter erheblichem Druck. Die SPD-Spitze hat ihn aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Niemand im Parteivorstand heiße Schröders Verhalten "auch nur ansatzweise" gut, sagte der Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstag. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im ZDF, die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien keine private Angelegenheit. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Der SPD-Ortsverein Heidelberg hat bereits ein Parteiordnungsverfahren beantragt.
Auch in Sport und Wissenschaft gibt es Reaktionen: Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen, Hannover 96 prüft gar den Vereinsausschluss. Und die Universität Göttingen beschäftigt sich derweil mit der Frage, wie sie mit Schröders Ehrendoktortitel umgehen soll.
Führungspositionen bei Nord Stream
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Erdgas-Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Anti-Korruptionsverbände hatten daher kürzlich gefordert, ihn zu einem Eintrag ins Lobbyregister zu verpflichten. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden.
