Stand: 29.06.2016 14:58 Uhr

Gefälligkeitsgutachten zu Gorleben und Fracking?

von Björn Siebke

Eigentlich soll sie die Bundesregierung unabhängig beraten: die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover. Kaum ein kontroverses Thema im geologischen Bereich, zu dem die BGR nicht - teils umstrittene - Studien erstellt hätte: Gorleben, Fracking, Klimawandel. Doch die Ergebnisse sind teilweise unter zweifelhaften Umständen entstanden, wie Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) ergeben.

"Belohnung" von "verdienten Mitarbeitern"

Das Jahr 1982: Unternehmen der Rohstoff-, Energie- und Chemie-Industrie gründen einen Fonds. Das Ziel: die BGR indirekt mitzufinanzieren. Gezielt wurden "verdiente Mitarbeiter", wie es in internen Dokumenten wörtlich heißt, über Preisgelder für ihre Arbeit "belohnt". Ausgewählte Studien wurden finanziert, Tagungen, Empfänge und größere Anschaffungen wie etwa Computer der Bundesanstalt gesponsert. Aus dem Fonds entsteht 1987 eine Stiftung. Sie arbeitet bis heute weitgehend im Verborgenen.

Das geht aus umfangreichen internen Dokumenten der Stiftung hervor, die NDR, WDR und SZ vorliegen. Demnach gehörten in den beiden ersten Jahrzehnten namhafte Firmen zu den wichtigsten Geldgebern: unter anderem der Chemie-Konzern Bayer, der Braunkohle-Produzent Rheinbraun (heute RWE), der Erdöl- und Erdgas-Riese Wintershall sowie Kali+Salz (K+S).

tagesschau.de

Extra-Kasse statt Extra-Klasse?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist einer der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung. Doch wie unabhängig ist die BGR? Über eine Stiftung werden mit Geldern aus der Industrie "verdiente Mitarbeiter" belohnt. Mehr bei tagesschau.de extern

"Pioniere des Klimarealismus"

Welche Intention die Gründer verfolgten, macht eine interne Notiz aus einem der beteiligten Unternehmen von 1981 deutlich. Darin heißt es: "Die Stiftung soll dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen ..." Verschiedene Schriftstücke sowie die inhaltliche Ausrichtung einiger Forschungsarbeiten, die die Hans-Joachim-Martini-Stiftung finanziert beziehungsweise mit Geldpreisen belohnt hat, legen den Schluss nahe, dass Stifter mit ihrem finanziellen Einsatz inhaltlich Einfluss auf die Arbeit der Bundesanstalt nehmen wollten.

So zahlte die Hans-Joachim-Martini-Stiftung 1995 insgesamt 50.000 D-Mark für eine umstrittene Studie, die belegen sollte, dass CO2 nicht die Hauptursache für den drohenden Klimawandel ist. Auf den einschlägigen Internet-Seiten der Klimaskeptiker werden die Autoren und die BGR bis heute als "Pioniere des Klimarealismus" gefeiert.

Streit über Gorleben-Studie

Bild vergrößern
Der Salzstock Gorleben sei dicht, befand die BGR nach den ersten Vorbohrungen. (Archiv)

Aus niedersächsischer Sicht besonders interessant: Auch bei der Endlagersuche war die BGR höchst engagiert - ebenfalls mit zweifelhaften Ergebnissen. So beklagte sich im Februar 2011 Greenpeace über eine Gorleben-Studie der BGR: Schon bei den ersten Vorbohrungen im Salzstock Gorleben Anfang der 1980er-Jahre waren Gasvorkommen entdeckt worden. Die BGR hielt Gorleben zur Lagerung radioaktiven Mülls trotzdem für geeignet. Die Konzentration des Gases sei zu gering, um eine Gefahr darzustellen, hieß es damals. Der Salzstock sei dicht. Für diese Feststellung gab es einen Hans-Joachim-Martini-Preis. Ein von Greenpeace beauftragter Geologe hielt die Ergebnisse für fehlerhaft. Das Thema bleibt umstritten. Welchen Glauben man den Studien der BGR in diesem Zusammenhang noch schenken kann, bleibt offen.

Preisgelder als "Geschenke"?

Das liegt auch daran, dass sich der Einfluss der Martini-Stiftung auf die BGR nur schwer überprüfen lässt: Forschungs- und Preisgelder wurden weitgehend intransparent vergeben. Manchmal, so zeigen die vorliegenden Dokumente, reichte eine handschriftliche Notiz. In einigen Fällen lässt die Auswahl der Forschungsprojekte und prämierten Wissenschaftler aber deutlich die Handschrift jener Industrie-Branchen erkennen, aus denen auch die Spenden kamen.

In einem Bericht bezeichnete die Innenrevision des Bundeswirtschaftsministeriums 2012 die von der Stiftung vergebenen Preisgelder als unzulässige "Geschenke" und kritisierte, dass ausschließlich BGR-Angestellte zum Kreis der Begünstigten gehörten.

Die Stiftung und ihr finanzielles Engagement bei der BGR sind bis heute nicht öffentlich kommuniziert. Die Stiftung ist unter der Anschrift der BGR gemeldet, die Aufgabe des Geschäftsführers wurde in den vergangenen Jahrzehnten stets von Mitarbeitern der BGR übernommen. Vorsitzender ist laut Satzung der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums - derzeit Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding und Vorsitzender des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG). Sein derzeitiger Stellvertreter ist nach Auskunft der Stiftung der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG, Bernd Tönjes. Das Stiftungsvermögen beträgt derzeit rund 400.000 Euro, neue Spenden sind laut Auskunft der Stiftung in den letzten zehn Jahren nicht mehr eingegangen.

Niedersächsischer Umweltminister fordert Überprüfung

Bild vergrößern
Umweltminister Wenzel fordert, die bisherigen BGR-Studien noch einmal zu überprüfen. (Archiv)

Auf Anfrage waren weder Vertreter der Stiftung noch die BGR zu einem Interview bereit. Schriftlich erklärte der Geschäftsführer der Stiftung, dass man "aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes" weder Angaben zu einzelnen Spendern noch zu einzelnen Preisträgern machen könne. Den Verdacht der inhaltlichen Einflussnahme der Industrie auf die BGR mittels der Hans-Joachim-Martini-Stiftung wiesen BGR und Stiftung zurück. Als Beleg führen beide Einrichtungen fast wortgleich an, dass "Förderer der Stiftung keinen Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat haben - und somit auch nicht auf eine förmliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung".

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sieht hingegen durch die Existenz und das jahrzehntelange Wirken der Hans-Joachim-Martini-Stiftung "die Unabhängigkeit und Seriosität der BGR kompromittiert und Regierungspolitik korrumpiert". Das Bundeswirtschaftsministerium, die Aufsichtsbehörde der BGR, weist diesen Verdacht zurück. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte, die bisherigen Studien und Stellungnahmen der BGR im Lichte der jetzt vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zu überprüfen.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 29.06.2016 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:02 min

Die Elbe - mehr als nur ein Fluss

29.05.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:29 min

Hameln erhält Deutschen Schulpreis

29.05.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
28:48 min

Hallo Niedersachsen - op Platt

28.05.2017 11:00 Uhr
Hallo Niedersachsen