Stand: 05.07.2020 10:49 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona-Gästelisten: 60 Beschwerden wegen Verstößen

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Corona-Gästelisten: In Niedersachsen sind bislang 60 Beschwerden wegen der mutmaßlich falschen Aufnahme von Kontaktdaten eingegangen.

Wegen der mutmaßlich falschen Erfassung von Kontaktdaten auf Corona-Gästelisten sind bei der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten bisher rund 60 Beschwerden eingegangen. Das teilte ein Behördensprecher in Hannover mit. Um die Infektionsketten nachverfolgen zu können, sind die Gastronomie, Fitness-Studios oder aber auch Friseure dazu verpflichtet, den Namen, die Anschrift und die Telefonnummer ihrer Kunden aufzunehmen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Beschwerden - nämlich etwa 40 - ging es dem Sprecher zufolge darum, dass Listen offen auslagen oder nicht erlaubte Daten abgefragt wurden. 16 Beschwerden bezogen sich darauf, dass Unternehmen Daten abfragten, obwohl sie dazu laut der Corona-Verordnung des Landes gar nicht verpflichtet waren.

Listen sollen nach vier Wochen vernichtet werden

Die Landesregierung hat festgelegt, dass nur Betreiber beispielsweise von Fitnessstudios, Cafés oder Restaurants Namen, Adresse sowie die Zeit der Ankunft und des Verlassens dokumentieren müssen. Sportvereine müssen ab Montag die Kontaktdaten aller Beteiligter von Trainingsspielen erfassen. "Auch wäre es unzulässig, Listen, die mehrere Tagen oder Wochen umfassen, an das Gesundheitsamt zu übermitteln, obwohl dieses nur die Kontaktdaten eines bestimmten Tages anfordert", erläuterte der Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Die Listen müssten nach vier Wochen mit einem Aktenvernichter entsorgt werden.

Bei Verstößen drohen Geldbußen

Die Landesdatenschutzstelle prüft die eingehenden Beschwerden. Unternehmen bekommen je nach Sachlage eine Anweisung zur datenschutzkonformen Erfassung für die Zukunft oder riskieren Geldbußen. Die Sanktionsform sei abhängig vom Fall, sagte der Sprecher. Auch erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, zur Situation Stellung zu nehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.07.2020 | 11:00 Uhr

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