Stand: 15.12.2016 19:17 Uhr

Berufsverbote: Land will Aufarbeitung starten

Ein Beauftragter der Landesregierung soll künftig das Schicksal der Betroffenen von Berufsverboten in den 1970er- und 80er-Jahren aufarbeiten. In Niedersachsen waren in dieser Zeit mehr als hundert Menschen vom sogenannten Radikalenerlass betroffen, darunter vor allem Lehrer.

Hauptsächlich Linke betroffen

Der Erlass von 1972 richtete sich ursprünglich gegen mutmaßlichen Links- und Rechtsextremisten. In der Praxis seien aber vor allem politisch Aktive des linken Spektrums von einem Berufsverbot betroffen gewesen, hieß es im Landtag. Erst 1990 hob die damalige niedersächsische Landesregierung den Erlass auf. Der Landtag will diese Zeit nach einem Beschluss vom Donnerstag nun historisch aufarbeiten lassen. Der neue Landesbeauftragte soll dabei wissenschaftlich unterstützt werden.

Kritik an Opposition

"Ich freue mich sehr über den Beschluss des Landtags und ich hoffe, dass er eine Strahlkraft in die Republik entfalten wird", sagte Cornelia Booß-Ziegling von der niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote. Gleichzeitig zeigten sich die Betroffenen jedoch enttäuscht von der Haltung der Opposition. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten den Antrag abgelehnt. "Ich bin überrascht von der Nicht-Lernfähigkeit der CDU", sagte Matthias Wietzer, der zwölf Jahre lang nicht als Grund- und Hauptschullehrer arbeiten durfte. Diese Haltung erinnere stark an die damalige Zeit.

CDU redet von "Einzelfällen"

"Eine pauschale Verurteilung von Berufsverboten ist höchst widersprüchlich", erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns. Mutmaßlich gebe es Einzelfälle, in denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ungerechtfertigt entlassen wurden. "Grundsätzlich gelte aber: Personen, die die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Staates ablehnen, sollten auch nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen", so Jahns.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 15.12.2016 | 18:30 Uhr

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