Ampel-Koalition: Kein Büro für Altkanzler Gerhard Schröder
Die Ampel-Koalition will SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag vorerst streichen.
Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten dürfen, teilten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Formal werde das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr", erklärten Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. "Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Einen entsprechenden Beschlussvorschlag werde die Ampel-Koalition in die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag einbringen.
Ruhegehalt streichen: Forderungen der Union gehen noch weiter
Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Krieges in der Ukraine noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin.
Ein Ex-Kanzler isoliert sich
Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war Schröder wegen seiner Nähe zu Putin immer wieder in die Kritik geraten. Auch die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Es gibt mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss. Außerdem distanzieren sich die Stadt Hannover, Vereine, Universitäten und ehemalige Wegbegleiter von dem 78-Jährigen. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.
