Stand: 20.07.2019 08:31 Uhr

AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

von Stefan Schölermann, NDR Info

Rechtsextreme auf dem Vormarsch in der AfD. Bundesweit brennt bei der Partei die Luft, seit der extrem rechte "Flügel" sich anschickt, die Macht in der AfD zu übernehmen. Und landauf, landab überbieten sich AfD-Spitzenfunktionäre geradezu darin, mutmaßliche Rechtsextremisten in den eigenen Reihen an den Pranger zu stellen und aus dem eigenen Dunstkreis zu verbannen.

Gelernte Landschaftsgärtnerin äußert sich rassistisch

Nicht so bei der AfD in Niedersachsen - obwohl man doch gerade hier Anlass hätte, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Vor 18 Monaten bereits berichtete der NDR über eine Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion, die sich an führender Stelle und ganz öffentlich für die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" (IB) betätigt hatte. Was die gelernte Landschaftsgärtnerin in den Youtube-Videos der IB zum Besten gab, zeugt von Rassismus und völkisch-nationalistischer Gesinnung. Beides sind grundlegende Merkmale einer rechtsextremen Gesinnung.

Mitarbeiterin taucht weiter in Landtags-Verzeichnissen auf

Die angeblich um Abgrenzung von Rechtsaußen bemühte AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen aber scheint all das nicht zu kümmern: Bis heute ist die Frau in den Email- Verzeichnissen des Landtages als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion gelistet. Dabei wird die Luft für die AfD immer dünner: Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Also jene Organisation, für die sich die Fraktionsmitarbeiterin öffentlich so vehement ins Zeug gelegt hatte.

Kommentar
NDR Info

Kommentar: AfD lässt die bürgerliche Maske fallen

NDR Info

Eine Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen engagiert sich für die "Identitäre Bewegung" - und offenbart damit tiefe Abgründe. Ein Kommentar von Stefan Schölermann. mehr

Partei will auf NDR Nachfrage nicht antworten

Trotz dieser bundesbehördlich festgestellten Zäsur gibt sich die AfD-Landtagsfraktion unnachgiebig: Vom NDR unter anderem mit der Frage konfrontiert, ob man angesichts der jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über eine Trennung von der Mitarbeiterin zumindest nachdenke, gibt es keine Antwort. Der Pressesprecher teilt mit, dass man zu Personalfragen keine Stellung nehme. Gleichzeitig kündigt er für den Fall einer Berichterstattung rechtliche Konsequenzen an. Sein Argument: Für eine Mitgliedschaft der Frau in der rechtsextremen IB gebe es keine Beweise.

Mitarbeiterin soll Feier für Burschenschaft organisiert haben

Dabei wird die Beleglage für eine fragwürdige Gesinnung der AfD-Beschäftigten immer deutlicher: Nach NDR Informationen soll die Frau bereits im Jahre 2015 eine Weihnachtsfeier der IB im Hause der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Burschenschaft "Germania Hamburg" in der Hansestadt organisiert haben. Der Videoauftritt war also auch kein einmaliges Ereignis. Die Mitarbeiterin hat auf eine Anfrage des NDR nicht reagiert.

CDU-Sprecher sieht Vertraulichkeit im Landtag gefährdet

Bei den anderen vier Landtagsfraktionen hat das Verhalten der AfD Empörung ausgelöst. Unisono melden Vertreter von FDP, Grünen, SPD und den Christdemokraten im NDR Gespräch Zweifel an, dass die AfD es mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen ernst meine. Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, bringt auch einen Sicherheitsaspekt ins Spiel. Schließlich trage jede Landtagsfraktion Verantwortung dafür, dass keine vertraulichen oder sicherheitsrelevanten Unterlagen in die Hände von Organisationen geraten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Wenn die AfD eine Mitarbeiterin beschäftigt, die sich offen für die IB engagiert, kann die AfD dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Das ist aus unserer Sicht ein nicht zu tolerierendes Sicherheitsrisiko", sagt Lechner.

FDP-Sprecher Genthe ist "alarmiert"

Ähnlich die Sicht des Liberalen Marco Genthe. Es sei zwar grundsätzlich nicht Aufgabe von Fraktionen gegenseitig Interna zu kritisieren. Doch wenn es zum Beispiel um die parlamentarische Kontrolle von Sicherheitsbehörden gehe, sei eine Grenze überschritten. "Vor diesem Hintergrund bin ich schon alarmiert, sollte sich bewahrheiten, dass die AfD Mitarbeiter beschäftigt, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Grüne: Bürgerliche Fassade der AfD bröckelt

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, spricht von einer Doppelstrategie der AfD. Die Partei rede bürgerlich, handle in der Realität aber ganz anders: "Einladungen von Mitgliedern der IB zu Kundgebungen, Einsatz als Ordner auf Versammlungen, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag und auch weitere Verbindungen in die rechtsextreme Szene machen deutlich: Die bürgerliche Fassade bröckelt." Das Vorgehen der AfD sei nicht zufällig, so Piel, sondern folge einem System.

SPD-Innenpolitiker: AfD bindet Rechtsextreme an sich

Der SPD-Innenpolitiker Deniz Kurku sieht im Vorgehen der AfD "traurige Beweise für das brandgefährliche und offensichtliche Kalkül, neben dem rechtskonservativen Lager eben auch Rechtsextreme an sich binden zu wollen oder ihnen eine Plattform zu bieten." Für Kurku, Sprecher seiner Fraktion zum Thema Rechtsextremismus, steht fest: "Menschen, die sich eines rechtsextremen Vokabulars bedienen und mit verfassungsfeindlichen Organisationen sympathisieren, dürfen keinen Platz im Parlament haben, völlig egal ob als Abgeordnete oder als Mitarbeiterin und Mitarbeiter."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 20.07.2019 | 09:10 Uhr

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