Stand: 20.01.2017 14:21 Uhr

Winterkorn muss nicht vor Gericht aussagen

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Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin hat der frühere Volkswagen-Chef ausgesagt - vor Gericht darf er dagegen die Aussage verweigern.

Der ehemalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn muss nicht als Zeuge in einem Schadenersatzprozess zum Abgas-Skandal aussagen. Das Landgericht Paderborn räumte dem Ex-Manager am Freitag ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Sofern diese Entscheidung nicht angefochten werde, müsse der ursprünglich in den Zeugenstand gerufene Winterkorn doch nicht in dem Verfahren erscheinen. Zur Begründung hieß es, wenn er sich durch wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten könnte, dürfe ein Zeuge schweigen.

Ex-VW-Chef will lange nichts gewusst haben

Der ehemalige VW-Konzernchef hatte am Donnerstag gegenüber einem Untersuchungsausschuss des Bundestags das wiederholt, was er bislang auch zum Diesel-Skandal gesagt hat: Als er im September 2015 Bundesregierung und Behörden über das Ausmaß der Manipulationen von Abgas-Messwerten bei VW informiert habe, sei das schnell gewesen. "Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin", so der Ex-Vorstandsvorsitzende. Er hätte es nie für möglich gehalten, dass bei Volkswagen Millionen Kunden getäuscht worden seien.

Martin Winterkorn im Anhörungssaal

VW: Ex-Chef Winterkorn bleibt bei Aussage

Hallo Niedersachsen -

Vor dem Untersuchungsausschuss hat der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ausgesagt, er sei nicht frühzeitig über den Abgas-Betrug informiert gewesen.

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Erster größerer Auftritt Winterkorns seit Rücktritt

Sein Rücktritt sei der "schwerste Schritt meines Lebens" gewesen, sagte der frühere Topmanager weiter. Er müsse damit leben, dass sein Name eng mit der Diesel-Affäre um überhöhte Abgaswerte verbunden sei. Die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss war der erste größere öffentliche Auftritt Winterkorns, seitdem er seinen Posten an der Spitze des VW-Konzerns aufgegeben hat.

Kommentar

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Zweifel an Winterkorns Unschuldsbekundungen

Rückblick: Am 22. September 2015 tritt ein sichtlich angespannter Martin Winterkorn vor eine Kamera, um eine Videobotschaft aufzuzeichnen. Darin verspricht der VW-Manager "schonungslose Aufklärung". US-Umweltbehörden hatten vier Tage zuvor gefälschte Abgasdaten bei Dieselautos bekannt gemacht. Der frühere VW-Chef schiebt den Skandal auf die "schlimmen Fehler einiger weniger" - eine Lesart, an der es seither Zweifel gibt. Es bleibt die Schlüsselfrage: Was wusste Winterkorn wann von den Manipulationen? Oder ist es vorstellbar, dass er nichts wusste? Die Ausschussmitglieder gehen trotz Winterkorns Unschuldsbekundungen davon aus, dass er sehr viel früher über die illegale Software informiert war. Das hatten auch Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben.

Was wusste die Bundespolitik von den Betrügereien?

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Großes Medieninteresse: Winterkorn vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin.

Der Untersuchungsausschuss ist im April 2016 eingesetzt worden und soll klären, seit wann die Regierung über Manipulationen Bescheid wusste und wie eng die Abstimmung mit der Autolobby war. Dazu werden unter anderem auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie Matthias Wissmann sowie Eckhart von Klaeden befragt, der bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt war bevor als Lobbyist zu Daimler wechselte.

Weitere Informationen
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Hallo Niedersachsen | 19.01.2017 | 19:30 Uhr

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