Stand: 24.01.2019 14:45 Uhr

Verkehrsgerichtstag: Die Themen in Goslar

Noch bis Freitag diskutieren in Goslar rund 2.000 Experten beim 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT). Themen des Kongresses sind unter anderem Dieselfahrverbote, Lkw- und Busunfälle, strafrechtliche Fragen beim automatisierten Fahren und der Einsatz von sogenannten Alkolock-Systemen. Im Mittelpunkt stehen die fachlichen Beratungen in folgenden acht Arbeitskreisen:

  • AK I: Punktereform auf dem Prüfstand
  • AK II: Automatisiertes Fahren (Strafrechtliche Fragen)
  • AK III: Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten/finanzierten Fahrzeug
  • AK IV: Abfindung von Personenschäden und vergleichsweise Regelung
  • AK V: Alkolock
  • AK VI: Lkw- und Busunfälle
  • AK VII: Dieselfahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
  • AK VIII: Brandschutz auf Seeschiffen - weltweit eine Herausforderung

Dieselfahrverbote in Ballungszentren

Juristisch ist beim Thema Dieselfahrverbote noch einiges ungeklärt: In Golsar wird unter anderem darüber diskutiert, ob die Hersteller zum Bezahlen einer Nachrüstung gezwungen werden können.

Alkolock: Das Auto verweigert den Dienst

Technische Systeme, die das Starten eines Pkw durch einen alkoholisierten Fahrer verhindern, sind in anderen europäischen Ländern bereits im Einsatz. Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Möglichkeit auch für Deutschland in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Juristisch ist aber vieles bei den sogenannten Alkohol-Interlock-Systemen noch ungeklärt: Bei welcher Zielgruppe sind solche Systeme erfolgversprechend? Wie lange darf so eine Maßnahme auferlegt werden? Wie werden Manipulationen geahndet? Auch über diese Fragen beraten die Teilnehmer beim VGT.

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In Garbsen (Region Hannover) soll das bundesweit einmalige Warnsystem "Bike-Flash" Abbiege-Unfälle verhindern.
Lkw- und Busunfälle verhindern

Lkw und Busse sind immer wieder in schwere Unfälle verwickelt, gerade von der A2 gibt es fast täglich entsprechende Meldungen. Im vergangenen Jahr haben außerdem besonders viele Unfälle mit beim Abbiegen übersehenen Radfahrern für Schlagzeilen gesorgt. Die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen, die dieses Risiko deutlich vermindern können, wird oft mit dem Hinweis auf die Kosten und die harte Konkurrenzsituation in der Branche verhindert. Können solche Systeme verbindlich vorgeschrieben werden? Wäre dabei auch ein nationaler Alleingang möglich? Dürfen freiwillig eingebaute Systeme vom Fahrer deaktiviert werden? Und wie sollen Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten verfolgt und geahndet werden?

Bleibt der Verkehrsgerichtstag in Goslar?

Abgesehen von inhaltlichen Themen geht es außerdem auch um den VGT selbst - konkret darum, ob die seit 1963 jährlich in Goslar stattfindende Veranstaltung den Harz verlassen und nach Leipzig gehen soll. Eine Entscheidung wird zwar nicht während des Kongresses erwartet, allerdings sollen die Chancen für einen Verbleib in Goslar gestiegen sein.

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Ansgar Staudinger wurde am Mittwoch zum neuen VGT-Präsidenten gewählt.
Staudinger zu neuem VGT-Präsidenten gewählt

Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung hatte der Kongress mit einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwochnachmittag begonnen. Der Bielefelder Rechtsprofessor Ansgar Staudinger wurde dabei zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist Nachfolger von Kay Nehm. Der frühere Generalbundesanwalt war nicht zur Wiederwahl angetreten. Staudinger war bisher stellvertretender VGT-Präsident.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.01.2018 | 08:00 Uhr

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