Stand: 15.04.2020 09:38 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

VW-Skandal: Kein Prozess gegen Winterkorn in Sicht

Justitia mit einem VW Logo (Montage) © PantherMedia Foto: manfredxy
Auch nach einem Jahr gibt es noch keinen Termin für einen Prozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. (Montage)

Es war ein Paukenschlag in der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals: Vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte angeklagt - unter anderem wegen besonders schweren Betrugs und Marktmanipulation. Doch mittlerweile ist der Schlag deutlich leiser geworden. Noch immer gibt es keine Aussicht auf einen Prozess gegen die VW-Manager. Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft bisher nicht zugelassen.

Zweifel am "hinreichenden Tatverdacht"

Seit einem Jahr prüfen die Richter am Landgericht die fast 700 Seiten dicke Anklageschrift und weitere 75.000 Seiten in 300 Aktenordnern. Erst wenn das Zwischenverfahren abgeschlossen ist, soll entschieden werden, ob es zum Hauptverfahren kommt. Dabei scheint aber nicht nur der pure Umfang der Akten der Grund dafür zu sein, dass es bis heute keinen Gerichtstermin gibt, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Laut Medienberichten zweifeln die Richter offenbar an, dass die Anklageschrift einen hinreichenden Tatverdacht überhaupt belegt. In einigen Punkten sei nicht ausreichend ermittelt worden, heißt es. Schon im vergangenen Jahr hatte das Gericht von der Staatsanwaltschaft Nachbesserungen verlangt. Die Kammer bezweifelte damals die Zahl der angegebenen manipulierten Fahrzeuge.

Vorwurf: Vorsätzlich zu spät informiert

Winterkorn und die anderen VW-Manager sollen laut Anklage Anleger vorsätzlich zu spät über die Risiken der Dieselaffäre informiert haben. Damit hätten sie "rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen". Der ehemalige VW-Chef bestreitet die Vorwürfe.

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Der Eingang des Landgerichts Braunschweig mit Schildern mit den Aufschriften "Landgericht", "Oberlandesgericht" und "Generalstaatsanwaltschaft". © Picture Alliance Foto: Christophe Gateau

VW-Verfahren: Beschwerde gegen Ankläger eingereicht

Um die Anklage gegen frühere VW-Manager gibt es Streit zwischen dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft. Gegen die Ankläger wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. (12.02.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.04.2020 | 08:00 Uhr

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