Die April-Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei", die von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird, liegt in Hannover auf einem Tisch. In der Ausgabe werden Tipps zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern gegeben. © picture alliance / dpa Foto: Jochen Lübke

Urteil: "Reichsbürgerin" wird aus Polizeidienst entlassen

Stand: 25.04.2021 08:00 Uhr

In Niedersachsen wird erstmals eine Polizeibeamtin aus dem Dienst entlassen, weil sie Thesen der sogenannten Reichsbürger geteilt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden.

von Angelika Henkel

Bei der Polizistin handelt es sich nach NDR Informationen um eine Beamtin der Polizeidirektion Braunschweig. Der Sprecher des OVG, Heiko Leitsch, sagte dem NDR: "Als Beamtin muss sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gegen diese Pflicht hat sie schuldhaft verstoßen." Der Senat für Disziplinarrecht habe deshalb entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt ist. Friederike H. hatte Beschwerde gegen ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig eingelegt, das genauso entschieden hatte.

Gerichte nicht anerkannt

Die Frau war fast 20 Jahre im niedersächsischen Polizeidienst, als sie 2016 erstmals auffiel, weil sie einen "Staatsangehörigkeitsausweis" beantragte. In dem Antrag hatte sie angegeben, auch Bürgerin des Königreichs Preußen zu sein. Bei einem zivilrechtlichen Prozess vor dem Amtsgericht Dannenberg hatte sie außerdem die Legitimität der Gerichtsbarkeit infrage gestellt und den Ausweis der Richterin nicht anerkannt - ein Verhalten, wie es sogenannte Reichsbürger immer wieder an den Tag legen.

Keine innerdienstlichen Verstöße

Innerdienstlich hatte sich Friederike H. gegenüber Kolleginnen und Kollegen nicht auffällig verhalten. Sie bestritt auch, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen - sie stehe zu ihrem Amtseid. Doch die Polizeidirektion Braunschweig sah ein gravierendes Dienstvergehen und erhob Klage, um die Frau aus dem Dienst zu entfernen - zu Recht, wie nun die Richter in Lüneburg endgültig feststellten. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden, sagte der OVG-Sprecher dem NDR.

Weitere Disziplinarverfahren gegen Verdachtsfälle

Das Innenministerium führt gegen eine niedrige einstellige Zahl von Beamten weitere Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Nähe zur Reichsbürgerideologie. Einige der Verdächtigen sind bereits im Ruhestand. Die Bewegung der sogenannten Reichsbürger gilt als vielseitig. Vertreterinnen und Vertretern ist gemein, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen und die Fortexistenz des Deutschen Reiches und seiner Mitgliedsstaaten annehmen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 25.04.2021 | 19:30 Uhr

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