Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, spricht auf einer Pressekonferenz zu den Geschehnissen rund um den vollständig unter Quarantäne gestellten Wohnkomplex "Groner Landstraße 9". © picture alliance/Swen Pförtner/dpa Foto: Swen Pförtner

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Göttinger OB

Stand: 02.11.2020 13:48 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) eingestellt. Er war wegen der Verdachts der Untreue anonym angezeigt worden.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen Zulagen für eine Beamtin der Stadt Göttingen, deren Beförderung vom Verwaltungsgericht dreimal untersagt worden war. Die Frau hatte 2019 für eine "herausragende besondere Einzelleistung" eine Prämie in Höhe von 3.921,83 Euro bekommen. Köhler hatte dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. In diesem Jahr sollte die Beamtin dann erneut eine Prämie bekommen, diesmal in Höhe von 4.175,22 Euro. Es bestand der Verdacht, dass der Geldbetrag nicht wegen besonderer Leistungen ausgezahlt werden sollte, sondern als Teilkompensation für die nicht erfolgte Beförderung.

Kein Fehlverhalten nachweisbar

Nach einer anonymen Anzeige im Juli durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Neue Rathaus in Göttingen und beschlagnahmte die Personalakte samt der Nachweise für die Gehaltsbezüge der Frau. Daraufhin ordnete die Stadtverwaltung noch am selben Tag an, dass die vom Oberbürgermeister bereits bewilligte Leistungsprämie nicht ausgezahlt werden solle. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft scheidet eine vollendete Untreue aus, weil der Stadt kein Schaden entstanden ist. Im Fall der ersten Prämie wiederum habe Köhler eine Kenntnis der möglichen Unrechtmäßigkeit nicht nachgewiesen werden können. Zudem sei seiner Zustimmung eine umfassende rechtliche Prüfung durch den Fachdienst Personalwirtschaft der Stadt vorausgegangen.

Entlastung auch in zwei weiteren Fällen

Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem in der Frage, ob der Oberbürgermeister zwei weiteren Bediensteten zu Unrecht Zulagen gewährt hat. Im ersten Fall stellte sich den Angaben zufolge jedoch heraus, dass Köhler zum Zeitpunkt der Zulagengewährung noch nicht im Amt war. Im zweiten Fall ging es um einen Beamten, der seit mehr als zehn Jahren eine höherwertige Stelle ausübte, ohne entsprechend befördert worden zu sein. Auch hier konnte der Tatverdacht nicht erhärtet werden.

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Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, spricht auf einer Pressekonferenz zu den Geschehnissen rund um den vollständig unter Quarantäne gestellten Wohnkomplex "Groner Landstraße 9". © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner/dpa

Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Göttinger OB

Gegen Göttingens Oberbürgermeister Köhler ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet Untreue. Es soll einer Mitarbeiterin eine unrechtmäßige Zulage gewährt haben. (16.07.2020) mehr

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