Stand: 11.09.2018 21:52 Uhr

Richter zweifelt an Volkswagens Aufklärungswillen

von Thorsten Hapke

Im VW-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat der Senat Zweifel an der Verteidigungslinie des Autokonzerns erkennen lassen. Konkret geht es um das Verhalten des Unternehmens, nachdem der Betrug bei Dieselmotoren intern endgültig bekannt geworden war. Das geschah am 27. Juli 2015: An diesem Tag wurden VW-Konzernchef Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess am Rande des sogenannten Schadenstisches von Motorenentwicklern über den Einsatz der Betrugssoftware in den USA informiert. Nach Auffassung des Gerichts muss Volkswagen nachweisen, dass der Vorstand in der Zeit danach alles Notwendige zur Aufklärung des Betruges unternommen hat.

Richter: VW hat Betrug auch Anfang August 2015 nicht vollständig eingestanden

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Daran hegt der Vorsitzende Richter aber offenbar Zweifel. "Es spricht Einiges dafür, dass Vorstandschef Martin Winterkorn nach dem Schadenstisch nicht vollständig aufgeklärt hat", sagte Richter Christian Jäde in der mündlichen Verhandlung am Dienstag. So habe VW bei einem Termin bei der kalifornischen Umweltbehörde CARP Anfang August 2015 den Betrug nicht vollständig eingeräumt. Erst am 3. September gab es das offizielle Eingeständnis, betrogen zu haben.

Spätes Eingeständnis vor Behörden weckt Zweifel

Volkswagen argumentiert, man hätte die Kapitalmärkte auch am 3. September nicht über das Eingeständnis des Betruges informieren müssen, da ein Geheimhaltungsinteresse bestanden habe. Die Verhandlungen mit den Behörden über Strafzahlungen wären durch eine Veröffentlichung gestört worden, höhere Strafen zum Schaden des Unternehmens seien zu befürchten gewesen. Jäde bejahte zwar ein grundsätzliches Geheimhaltungsinteresse in solchen Fällen. Dies könne aber nur ein "redlich Handelnder" für sich reklamieren, dem an Kooperation und Aufklärung gelegen sei und der einen Verstoß gegenüber den Behörden sofort erklärt. Das späte Eingeständnis der Autobauers in den USA wecke daran allerdings Zweifel.

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Was wusste Winterkorn - und wann?

Auch an einer weiteren zentralen Behauptung von Volkswagen zweifelt der Senat. Das Unternehmen sagt, der damalige Konzernchef Martin Winterkorn habe von der Betrugssoftware erst im Juli 2015 erfahren. Richter Jäde verwies dagegen auf einen Vortrag Winterkorns beim Wiener Motorensymposium am 25. April 2008 über die moderne Dieselmotorentechnik bei Volkswagen. Angesichts dieses Vortrages dürfe man von einer "vertieften Kenntnis" Winterkorns über die Abgastechnik ausgehen. Volkswagen müsse deshalb beweisen, dass Martin Winterkorn von den Abgasproblemen in den USA und der Betrugssoftware vor 2015 wirklich nichts wusste, fordert das Oberlandesgericht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.09.2018 | 17:00 Uhr