Eine Drohnenaufnahmen zeigt ein Hotel in Bad Lauterberg. © NDR

"Reichsbürger" dürfen Kiosk auf Hotelgelände nicht mehr betreiben

Stand: 29.11.2023 12:24 Uhr

Selbst ernannte "Reichsbürger" dürfen einen Kiosk auf dem Gelände eines ehemaligen Hotels in Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen) nicht weiter betreiben. Auch verschiedene Wohnanlagen dürfen nicht genutzt werden.

Als Grund für das Verbot nennt der Landkreis Göttingen fehlende Baugenehmigungen und Bauanträge. Für Kiosk und Wohnanlagen bestehe weiterhin kein Bestandsschutz, hieß es, die Bauaufsicht könne Notfalls einen Abriss veranlassen. "Auch wenn die sogenannten Reichsbürger das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen, so setzen wir dieses dennoch durch", sagte die Baudezernentin Doreen Fragel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 29.11.2023 | 06:30 Uhr

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Rechtsextremismus

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