Stand: 01.11.2018 17:11 Uhr

Musterklage ist eine gute Idee, aber ...

Erstmals in Deutschland muss sich ein Gericht mit einer Musterfeststellungsklage auseinandersetzen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine solche Klage gegen den Volkswagen-Konzern beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Die Verbraucherzentralen wollen prüfen lassen, ob VW mit dem Einbau illegaler Software seine Kunden betrogen hat und diese deswegen Anspruch auf Entschädigung haben.

Ein Kommentar von Torsten Huhn, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Im Musterprozess sollte bereits eine Entschädigung für alle Kläger festgelegt werden, meint Torsten Huhn.

Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Vergleich zu denen in anderen Ländern nicht besonders gut geschützt vor schlechten oder fehlerhaften Produkten. Eine Klage vor Gericht ist meist mit hohen Kosten verbunden. Kaum jemand wird ein großes finanzielles Risiko eingehen wollen - es sei denn, er oder sie hat eine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten übernimmt.

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage könnte sich die Situation in Deutschland zumindest ein wenig verbessern. Seit dem 1. November 2018 können sich die Verbraucher einer solchen Klage anschließen, die von Verbraucherverbänden erhoben wird. Das kostet den Einzelnen nichts.

Langwierige Angelegenheit

Der erste Testfall mit diesem neuen Gesetz läuft nun mit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen VW. Die Kunden des Autokonzerns, die einen Diesel fahren, hoffen darauf, dass das Gericht grundsätzlich feststellt, dass VW durch den Einsatz manipulierter Abgas-Software Autokäufer vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. VW soll deswegen Schadensersatz leisten oder den Kaufpreis erstatten.

Allerdings wird dieses Verfahren einige Jahre dauern, die Verbraucherschützer rechnen damit, dass letztlich der Bundesgerichtshof urteilen muss - und das kann noch vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Es kann allerdings dazu kommen, dass VW - oder ein anderes verurteiltes Unternehmen - den Klägern Angebote für eine Entschädigung macht, um die vielen Einzelverfahren zu verhindern. Wie man hört, hat der Wolfsburger Konzern das schon getan - einzelne Autobesitzer werden entschädigt, dürfen aber über ihre Entschädigung nicht sprechen. Das kürzt das Verfahren für den einzelnen Autobesitzer deutlich ab. Aber gerecht ist es nicht.

Musterprozess ist nur der erste Schritt

Leider ist der Musterprozess nur der erste Schritt. Denn selbst wenn VW in dem Verfahren verliert, muss anschließend jeder einzelne Autobesitzer seinen individuellen Schadensersatz vor Gericht durchsetzen. Und das dauert wieder einige Monate, wenn nicht Jahre.

VW könnte in dem demnächst anlaufenden Gerichtsverfahren eine Entschädigung für alle betroffenen Diesel-Fahrer anbieten. Tut der Konzern das aber nicht, dann muss - wie gesagt - jeder Autobesitzer einzeln klagen, das aber mit sehr guten Aussichten. Man muss nur Geduld haben.

Entschädigungssummen sollten einmalig festgelegt werden

Das Instrument der Musterfeststellungsklage, gegen das sich die deutsche Wirtschaft lange gewehrt hat, ist grundsätzlich für die Verbraucher eine gute Idee. Doch dass jeder einzelne Geschädigte immer noch vor Gericht ziehen muss, um seine individuelle Entschädigung zu erzwingen, ist umständlich und langwierig.

Die Entschädigungssummen sollten schon im ersten Verfahren vom Gericht festgelegt werden. Dagegen wird sich die Wirtschaft wieder wehren. Für die Verbraucher aber wäre das eine gerechte Lösung.

Sammelklage, Musterklage und Co.

Besonders bei großen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen hört man Begriffe wie Sammelklage, Musterklage oder Musterverfahren. Erstere ist besonders in den USA verbreitet, existiert aber nicht im deutschen Recht. Eine sogenannte Musterfeststellungsklage ist in Deutschland seit dem 1. November 2018 möglich. Sie ermöglicht es Verbänden, für Personengruppen Klage einzureichen. Die erste ist die des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen VW. Ein anderes Verfahren ist das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahren: Die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka-Investment klagt in einem Musterverfahren gegen Volkswagen und VW-Hauptaktionär Porsche SE auf Schadenersatz.

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NDR Info | Kommentar | 01.11.2018 | 18:30 Uhr

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