Stand: 24.09.2020 10:18 Uhr

EuGH: Entscheidung gegen "Maddie"-Verdächtigen rechtens

Der Täter im Fall Maddie
Das Urteil gegen Christian B. verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen EU-Recht. (Archivbild)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass das Vergewaltigungs-Urteil gegen den Verdächtigen im Fall Madeleine "Maddie" McCann grundsätzlich bestehen bleiben kann. Der Prozess verstoße nicht gegen das EU-Recht, auch wenn Christian B. ursprünglich wegen einer anderen Tat an Deutschland ausgeliefert worden war. B. wurde wegen einer 2005 in Portugal begangenen Vergewaltigung 2019 vom Landgericht Braunschweig zu sieben Jahren Haft verurteilt. Diese würde er im Anschluss an eine Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss allerdings noch weitere Revisionspunkte prüfen.

Anwalt hält Auslieferung für unrechtmäßig

B. hatte Revision gegen das Urteil im Vergewaltigungs-Prozess eingelegt. Der Antrag des Angeklagten war beim Bundesgerichtshof gelandet, der wiederum den EuGH anrief. Der Anwalt des 43-Jährigen hatte argumentiert, dass die Auslieferung seines Mandanten aus Portugal nicht rechtmäßig gewesen sei, weil diese wegen einer anderen Straftat erfolgt war. Er verwies darauf, dass es EU-Regeln für den Europäischen Haftbefehl verbieten, dass eine Person auch wegen anderer vor der Auslieferung begangener Straftaten belangt wird.

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Gutachten: Regelungen des ersten Haftbefehls greifen nicht mehr

Die Richter folgten jedoch einem Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH. Demnach ist die von dem Anwalt angezeigte Regelung für diesen Fall irrelevant, da B. Deutschland zwischenzeitlich wieder freiwillig verlassen hatte und erst über einen neuen Europäischen Haftbefehl zurück nach Deutschland kam. Dieser wurde von Behörden in Italien vollstreckt. Sie hatten auch zugestimmt, dass der Mann wegen der Vergewaltigung der Amerikanerin verfolgt und verurteilt wird. In diesem Fall greifen die Einschränkungen für den ersten Haftbefehl nicht mehr, so der Generalanwalt.

Urteil erleichtert Arbeit der Staatsanwaltschaft

Die gegen B. laufenden Mordermittlungen im Fall "Maddie" sind von dem Fall unabhängig. Der 43-Jährige wird verdächtigt, 2007 in Portugal die dreijährige Madeleine McCann entführt und getötet zu haben. Durch die Entscheidung der Luxemburger Richter hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun allerdings mehr Zeit, eine Anklage gegen B. vorzubereiten.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 24.09.2020 | 10:00 Uhr

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