Stand: 08.12.2022 14:42 Uhr

Landkreis Goslar scheitert erneut mit Klage gegen Asklepios

Ein Krankenpfleger schiebt ein Bett durch eine Tür im Krankenhaus. © picture alliance / dpa | Daniel Bockwoldt Foto: Daniel Bockwoldt
Der Landkreis wirft Asklepios vor, sich nicht an vertragliche Vereinbarungen gehalten zu haben. (Themenbild)

Im Streit zwischen dem Landkreis Goslar und der Asklepios Harzklinik hat das Oberlandesgericht Braunschweig am Donnerstag seine Entscheidung verkündet: Die Berufung des Landkreises wurde zurückgewiesen. Der Landkreis hatte das Klinikum verklagt und forderte 16 Millionen Euro Schadenersatz. Asklepios habe die Klinik vor fast 20 Jahren gekauft und das Haus seitdem nicht wie vertraglich vereinbart weiterentwickelt, so der Vorwurf. Das Gericht befand jedoch, "dass der Antrag des Landkreises, die Beklagte zu verurteilen, die Krankenversorgung am Standort Clausthal-Zellerfeld sicherzustellen sowie die Standortsicherung zu bewirken, zu unbestimmt und daher unzulässig" sei. Der Landkreis formuliere keine konkreten Pflichten, denen die Harzklinik nachkommen müsse. Die Revision zum Bundesgerichtshof ließen die Richter nicht zu. Zuvor hatte bereits das Landgericht Braunschweig eine Klage abgelehnt.

Weitere Informationen
Die Asklepios-Klinik in Clausthal-Zellerfeld © Asklepios Harzkliniken GmbH

Landkreis Goslar geht im Streit mit Asklepios in Berufung

Der Landkreis verlangt vom Klinik-Betreiber 16 Millionen Euro Schadenersatz. (22.02.2021) mehr

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Der Braunschweiger Dom von oben. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 08.12.2022 | 06:30 Uhr

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