Stand: 22.02.2021 19:41 Uhr

Landkreis Goslar geht im Streit mit Asklepios in Berufung

Die Asklepios-Klinik in Clausthal-Zellerfeld © Asklepios Harzkliniken GmbH
Der Landkreis Goslar sieht den Privatisierungsvertrag für die Klinik in Clausthal-Zellerfeld nicht erfüllt. (Archivbild)

Im Streit um die Zukunft der Klinik in Clausthal-Zellerfeld zieht der Landkreis Goslar gegen Asklepios vor das Oberlandesgericht. Das hat der Kreistag am Montag mit absoluter Mehrheit beschlossen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, gab es 27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zugleich stellten die Mitglieder weitere 890.000 Euro für den Rechtsstreit in den Haushalt ein - zusätzlich zu den bisher veranschlagten 3,3 Millionen Euro. In erster Instanz hatte das Landgericht Braunschweig die Klage des Landkreises gegen Asklepios abgelehnt und den Klägern in keinem einzigen Punkt Recht gegeben. Nach Ansicht des Kreises entwickelt der Konzern das Klinikum Clausthal-Zellerfeld nicht weiter und verstößt damit gegen bestehende Verträge. Deshalb fordert die Kommune 16 Millionen Euro Schadenersatz.

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Schilder mit der Aufschrift Landgericht, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft hängen an einem Gebäude. © NDR Foto: Julius Matuschik

Landkreis Goslar scheitert mit Millionenklage gegen Asklepios

Die Kaufvereinbarung für die Klinik Clausthal-Zellerfeld ist laut Gericht zu unkonkret, um Vertragsbruch geltend zu machen. (22.01.2021) mehr

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Der Braunschweiger Dom von oben. © NDR Foto: Julius Matuschik
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 23.02.2021 | 06:30 Uhr

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