Stand: 19.02.2019 14:49 Uhr

Kunden-Klage gegen Volkswagen soll vor den BGH

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Die MyRight-Rechtsanwälte Lene Kohl und Fabian Beulke (M.) und MyRight-Gründer Jan-Eike Andresen begrüßten trotz Niederlage das Urteil.

Erstmals wird die Klage eines VW-Fahrers, der sich von Volkswagen durch den Dieselskandal betrogen fühlt, wohl vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Volkswagen und der klagende Rechtsdienstleister MyRight, der den Kläger vertritt, teilten am Dienstag mit, dass das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Klage auf Schadenersatz abgewiesen hat. MyRight kündigte an, jetzt die Revision vor dem BGH zu beantragen. Der Kläger verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises seines vor neun Jahren gekauften Diesel-Autos. Er hatte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht verloren und war in Berufung gegangen.

Richterin: "Typengenehmigung ist keine Garantie"

Die Vorsitzende Richterin am OLG führte in ihrer Urteilsbegründung aus, dass keine rechtlichen Grundlagen für die Ansprüche des Klägers bestünden. Die Übereinstimmungsbescheinigung, mit der VW bestätigt habe, dass das ausgelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspreche, sei keine Garantie der VW AG, so die Richterin, und auch "keine Willenserklärung des Herstellers, dass er für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen werde". Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften dienten vor allem der Verkehrssicherheit, sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz, so das Gericht. Dass Volkswagen gegen ein Gesetz verstoßen habe, das dem individuellen Schutz des Klägervermögens diene, konnte die Kammer nicht feststellen. Und weiter: "Zwar hat die VW AG in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut. Ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung liegt aber nicht vor, denn sowohl die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrunde liegende Typgenehmigung bleiben trotz der Abschaltvorrichtung wirksam." Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen betrügerischen Handelns der VW AG bestehe somit nicht, urteilte das Gericht. Eine Revision am Bundesgreichtshof ließ das OLG zu.

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VW-Klage: "Das Rennen ist weiter offen"

Die Kunden-Klage gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig abgewiesen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam gibt bei tagesschau.de einen Ausblick, wie es weitergeht. extern

Beide Seiten begrüßen das Urteil

Volkswagen zeigte sich erfreut über das Urteil. "Danach haben Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG", so das Unternehmen. Auch die Firma MyRight, die mit der auf solche Fälle spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, begrüßte trotz der Niederlage die Entscheidung des OLG. Für Gründer Jan-Eike Andresen steht MyRight jetzt im "Finale" gegen VW. "Das ist ein überragender Erfolg für unser junges Unternehmen."

Wird der Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt?

Andresen zufolge könnte das Verfahren sogar noch größere Dimensionen bekommen. Denn MyRight wirft Volkswagen Verstöße gegen europäische Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften vor. Der BGH könne die Klage deshalb nicht abweisen, ohne vorher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, so Andresen. Dort müsse dann entschieden werden, ob VW bereits wegen der Verstöße gegen EU-Recht zu Schadensersatz verpflichtet sei - dann wären nicht nur die 2,6 Millionen Diesel in Deutschland betroffen. Befasse sich also erst einmal der EuGH mit der Klage, könnte Volkswagen Schadensersatzforderungen für alle in der EU verkauften manipulierten Diesel drohen, so Andresen. Nach Einschätzung von VW ist es völlig offen, ob der BGH den Fall tatsächlich dem EuGH vorlegt. "Bisher haben Ämter und Gerichte keine Schwierigkeiten mit der Auslegung der europarechtlichen Normen gehabt, die hier in Frage stehen", sagte ein VW-Sprecher.

MyRight vertritt 35.000 VW-Kunden

Das Urteil vom Dienstag könnte nun Signalwirkung für andere Gerichte in Deutschland haben, weil bislang nur sehr wenige Oberlandesgerichte in Deutschland Klagen im Dieselskandal behandelt hatten. Denn um solche oberinstanzlichen Urteile zu verhindern, hatte sich Volkswagen stets außergerichtlich mit den Kunden verglichen, vor allem dann, wenn dem Konzern mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Niederlage gedroht hätte. Das Verfahren in Braunschweig wurde auch deshalb mit großem Interesse verfolgt, weil MyRight weitere rund 35.000 VW-Dieselfahrer in Deutschland vertritt.

Weitere Klagen gegen Volkswagen

Im Januar hatte zwar das OLG Köln einem VW-Fahrer Schadenersatz zugesprochen - dabei handelte es sich aber nicht um einen von MyRight vertretenen Autobesitzer. Ganz unabhängig von dem MyRight Prozess laufen auch die Musterfeststellungs-Verfahren, die die Verbraucherzentrale bündelt und der sich rund 400.000 Kunden angeschlossen haben. Wann diese verhandelt werden, steht noch nicht fest.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.02.2019 | 12:00 Uhr

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