Stand: 20.05.2020 16:45 Uhr

Kein Prozess gegen VW-Spitze: Weil begrüßt Deal

Herbert Diess, neuer VW-Chef (r.), und der Aufsichtsratvorsitzende Hans Dieter Pötsch (li.) sprechen auf der Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner
Aufsichtsratschef Pötsch (l.) und Konzernchef Diess müssen nicht vor Gericht - das Verfahren wird gegen eine Millionenzahlung eingestellt. (Archivbild)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Einigung im VW-Markt-Manipulationsverfahren positiv für das Unternehmen. Für Volkswagen sei es von Vorteil, dass auch diese Frage abschließend geklärt sei. "Das Landgericht hat im Einvernehmen mit allen Prozessbeteiligten das Verfahren gegen Auflagen eingestellt", sagte Weil am Mittwoch. Die Entscheidung zu bewerten, sei aber nicht Sache der Landesregierung, so Weil, der als Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt.

VIDEO: Verfahren gegen VW-Spitze eingestellt (3 Min)

Aufsichtsrat: Entlastung für VW

Das Kontrollgremium von Volkswagen begrüßt die Einstellung des Verfahrens: VW-Chef Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch hätten "die Möglichkeit, das Unternehmen angesichts der aktuellen Herausforderungen zu entlasten, durch ihre Zustimmung zur Einstellung wahrgenommen", hieß es vom Aufsichtsrat in Wolfsburg. Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass das Landgericht Braunschweig das Verfahren gegen Diess und Pötsch gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt hat.

Redakteur Wolfgang Kurtz steht in einem Studio von NDR 1 Niedersachsen. © NDR Foto: Hendrik Millauer

AUDIO: Kommentar zu VW: Am Ende kann ihnen keiner was (2 Min)

Vorwurf: Anleger vorsätzlich zu spät informiert

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Diess und Pötsch im September 2019 wegen Marktmanipulation angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 "vorsätzlich zu spät" über die Risiken der Dieselaffäre informiert und damit gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen zu haben.

Volkswagen übernimmt Millionensumme

Die Zahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro übernehme Volkswagen. Sowohl bei Anklageerhebung im September 2019 als auch heute habe der strafrechtliche Berater und Vertreter des Unternehmens erklärt, dass die Vorwürfe nicht begründet seien. Es liege im Interesse von Volkswagen, das Verfahren beizulegen, weil damit auch die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen das Unternehmen selbst beendet werden könnten, erklärte Volkswagen.

Eigentümerfamilien stützen Entscheidung

Hans Michel Piëch, Wolfgang Porsche und Martin Winterkorn stehen bei einer VW-Veranstaltung nebeneinander. © picture alliance/dpa-Bildfunk
Hans Michel Piëch (v.l.) und Wolfgang Porsche begrüßen den Deal. Auch das Verfahren gegen Martin Winterkorn (r.) könnte beendet werden.

Auch die Familien Porsche und Piëch stützen den Gerichtsdeal: Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch als Sprecher der Eigentümerfamilien "unterstützen und begrüßen die jetzt getroffene Entscheidung", heißt es in einer Mitteilung. Die Familien kontrollieren gemeinsam mehr als die Hälfte der Stammaktien von Volkswagen. Wolfgang Porsche ist darüber hinaus Mitglied des Präsidiums des VW-Aufsichtsrats und Chefaufseher der VW-Konzernholding Porsche SE.

Und Winterkorn?

Auch das Strafverfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen möglicher Marktmanipulation soll wackeln. Es könnte gegen Auflagen schon bald beendet werden, hieß es am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Winterkorns Umfeld. Der Ex-VW-Chef ist allerdings in einem weiteren Verfahren wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselaffäre angeklagt. Aber: Auch hier ist die Anklage noch nicht zugelassen.

Weitere Informationen
Eine Arbeiterin trägt im VW-Werk in Wolfsburg eine Mund-Nasen-Schutzmaske. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner

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Mit reduzierter Belegschaft und strengen Hygienevorschriften ist bei VW die Produktion wieder angelaufen. VW-Chef Diess forderte staatliche Kaufanzreize für Neuwagen. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 20.05.2020 | 19:30 Uhr

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