Stand: 24.01.2019 13:33 Uhr

Goslar: Debatte über Dieselfahrverbote

Etwa 2.000 Experten aus Justiz, Wissenschaft, Behörden, Verbänden und Verkehrsclubs debattieren beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar über aktuelle Verkehrsfragen. Dabei geht es gleich mehrfach um Dieselfahrverbote. Allein aus juristischer Sicht ist einiges ungeklärt: Können Städte gezwungen werden, die technischen Vorgaben der EU besonders streng auszulegen, so wie es die Deutsche Umwelthilfe fordert? Was ist mit nicht-manipulierten Dieselfahrzeugen? Können die Hersteller zum Bezahlen einer Nachrüstung gezwungen werden? Und wie sollen Verbotszonen überwacht werden? Diese Punkte wollen die Experten in Goslar diskutieren.

Havliza fordert Respekt vor Rechtsprechung

Vor Beginn der Debatten stellte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Verantwortung der Hersteller heraus. Dass sich der Verkehrsgerichtstag mit Dieselfahrverboten befassen müsse, liege an Volkswagen und anderen Autoherstellern, sagte die Ministerin. Zudem forderte Havliza Respekt vor der Rechtsprechung ein. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten", sagte sie bei der offiziellen VGT-Eröffnung.

DAV: Dieselfahrverbote schränken Grundrecht ein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte zuvor Dieselfahrverbote als schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte bezeichnet. Zahlreiche Privatpersonen und Gewerbetreibende würden so in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit eingeschränkt werden, sagte Rechtsanwalt Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Er betonte, dass es für Dieselfahrverbote zudem keine wirkliche ökologische Rechtfertigung gebe. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sei überdies vollkommen willkürlich gewählt und irrational, so DAV-Jurist Krämer.

Neben den Dieselfahrverboten diskutieren Experten beim VGT unter anderem auch über den neuen Punktekatalog für Verkehrssünder, die Rechtslage des automatisierten Fahrens sowie Lkw- und Busunfälle. Der Kongress endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.01.2019 | 12:00 Uhr

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