Stand: 09.04.2018 16:13 Uhr

Geht Guths Kreistagsmandat an Rechtsextremen?

Die frisch gewählte AfD-Landesvorsitzende, Dana Guth, hat erklärt ihr Göttinger Kreistagsmandat abgeben zu wollen. Gegenüber NDR.de sagte sie, nach der Wahl beim Landesparteitag am Wochenende in Braunschweig sei die persönliche Belastung durch drei Ämter zu groß. Laut Guth soll das Mandat dann automatisch an ihren Parteikollegen Lars Steinke gehen. Er ist Vorsitzender der AfD-Jugendbewegung Junge Alternative Niedersachsen und nach Informationen des NDR Magazins "Hallo Niedersachsen" auch bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. Allerdings: Gegen ihn gibt es immer wieder Vorwürfe wegen Beziehungen zur rechten Szene.

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Hallo Niedersachsen

Vorwürfe gegen AfD-Nachwuchs Steinke

23.01.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Lars Steinke wurde im Sommer zum Vorsitzenden der "Jungen Alternative" gewählt. Der Göttinger Student gilt in der AfD als Rechtsaußen und war Teil der Identitären Bewegung. Video (03:04 min)

Rechtsextreme Freunde

Nach NDR Recherchen war Steinke wiederholt Organisator bei Veranstaltungen des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" - eine als äußerst rechts geltende Vereinigung, die sich inzwischen in "Volksbewegung Niedersachsen" umbenannt hat. Er soll außerdem Verbindungen zur "Identitären Bewegung" (IB) haben. Die Gruppierung wird als extrem rechts eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der mögliche Guth-Nachfolger im Kreistag hatte in der Vergangenheit sein Unverständnis für die Überwachung geäußert. In einem NDR Interview von 2017 erklärter er, die Vertreter der Bewegung, die er kenne, stünden auf dem Boden der Verfassung. In einem YouTube-Video gab er zu, persönliche Freunde in der IB zu haben, die er "nicht leugne".

Guth: Steinkes Nachfolge ordnungsgemäß

Allerdings: Längst hat auch die AfD die Mitgliedschaft bei der Identitären Bewegung als unvereinbar mit der Parteimitgliedschaft erklärt. Deshalb hatte Steinke angekündigt, sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss zu halten und nicht mehr an Demonstrationen der Rechtsextremen teilzunehmen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "TAZ" wurde er allerdings auch danach noch in Räumlichkeiten der IB gesehen. Auf die Nachfrage von NDR.de, ob sie Steinke für einen geeigneten Erben ihres Kreistagssitzes hält, antwortete Guth: "Diese Frage stellt sich nicht. Steinke ist laut Liste nun einmal der Nachrückende."

Rücktritt erst nach Gerichtsentscheidung

Ihr Kreistagsmandat abgeben will die 47-Jährige allerdings erst nach dem Abschluss eines laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens. Im Oktober hatte die AfD im Göttinger Kreistag Guth von der Fraktion ausgeschlossen. Die 47-Jährige klagte daraufhin erfolgreich gegen den Beschluss. Nur einen Monat später wiederholten ihre Fraktions-Kollegen allerdings den Versuch. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ob der erneute Ausschluss rechtens ist, steht noch immer aus. Jedoch: Inzwischen sind zwei Mitglieder der Göttinger AfD-Kreistagsfraktion, darunter auch der Vorsitzende, aus der Fraktion ausgetreten. Das Verwaltungsgericht prüft nach NDR Recherchen nun, ob in der Sache überhaupt noch entschieden werden muss. Denn damit vertrete Dana Guth die AfD nun allein im Kreistag - eine Fraktion bestünde de facto nicht mehr.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 09.04.2018 | 14:30 Uhr

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