Stand: 14.01.2020 07:51 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Gefährder-Abschiebung: Bundesgericht entscheidet

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NDR Redakteurin Angelika Henkel erklärt, worum es im Fall Ahmet K. geht.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet voraussichtlich heute über die Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen. Das Land Niedersachsen will ihn abschieben, weil er ein potenzieller Terrorist sein soll. Der Mann klagt dagegen. In einem ersten Beschluss im Sommer hatte das Bundesverwaltungsgericht den 29-Jährigen aus der Abschiebehaft entlassen und Zweifel an der Sicht des niedersächsischen Innenministeriums angemeldet. NDR Redakteurin Angelika Henkel beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall Ahmet Karakas.

Warum ist der Fall so bedeutsam?

Angelika Henkel: Das Land Niedersachsen ist Vorreiter darin, potenzielle Gefährder abzuschieben. Es greift dabei auf einen Paragrafen zurück, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ins Aufenthaltsgesetz eingefügt wurde, aber nie zur Anwendung kam. Niedersachsen war das erste Bundesland überhaupt, dass unter Berufung auf diesen Paragrafen zwei Gefährder abgeschoben hat - und das Land hat dafür viel Applaus bekommen. Es geht um einen hohen Symbolwert. Doch bei diesem Fall, dem 29-jährigen Türken Ahmet Karakas, könnte das Innenministerium falsch liegen. Das Gesetz verlangt für eine solche Abschiebung Belege dafür, die die Prognose rechtfertigen, dass der Mensch ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist.

Warum gibt es Zweifel daran, dass der Mann ein Gefährder ist?

Henkel: Ahmet Karakas ist 29 Jahre alt, ein Mann, der in der Vergangenheit ziemlich "viel Scheiße" gebaut hat, wie er selbst sagt - er meint damit zahlreiche Straftaten, die er seit seiner Jugend begangen hat. Er ist nach seinem Umzug von Kassel nach Göttingen in den Dunstkreis von Islamisten geraten, die von der Polizei intensiv beobachtet werden. Er sagt, er habe nicht erkannt, dass diese Menschen radikal sind, es sei für ihn um Geselligkeit in der neuen Stadt gegangen. Die Polizei sagt: Karakas neige zu Gewalttätigkeiten, sei leicht zu manipulieren. Das klingt auf den ersten Blick angesichts seiner Biografie auch überzeugend - und sicher ist es gut, dass die Polizei niedrigschwellig vorgeht. Aber es gibt eben eine andere Seite der Geschichte jenseits der Akten. Und da deutet wenig darauf hin, dass Ahmet Karakas streng religiös oder gar ein Islamist sein könnte. Dem Bundesverwaltungsgericht reichten die Beweise bisher jedenfalls nicht aus. Irritierend ist, wie widersprüchlich die Darstellungen sind: Das Innenministerium behauptet etwa, Karakas habe sich kaum um sein Kind gekümmert. Tatsächlich aber liegen Fotos vor, die ihn sehr wohl mit dem Kind zeigen, und zwar kontinuierlich. Die Mutter des Kindes spricht von einem liebevollen Vater.

Was passiert, wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Mann Recht gibt?

Henkel: Dann wird das niedersächsische Innenministerium mit Sicherheit versuchen, Ahmet Karakas auf herkömmlichem Wege jenseits des "Gefährder-Paragrafen" abzuschieben. Er hat - wie erwähnt - in seiner Vergangenheit zahlreiche Straftaten begangen. Doch bei türkischen Staatsbürgern gelten höhere Hürden als bei anderen Nationalitäten; es muss geprüft werden, wie intensiv seine Bindungen hierzulande sind. Auf der einen Seite steht also die Einschätzung des Innenministeriums, dass der Mann zu Gewalt neigen könnte - er sei impulsiv, wird argumentiert. Auf der anderen Seite steht: Der Mann ist hier geboren, war nur ein Mal in seinem Leben überhaupt in der Türkei. Dass er keinen deutschen Pass hat, das liegt nach eigenen Angaben daran, dass er sich nie um solche Formalitäten gekümmert hat. Er sieht sich als Deutscher. Er hat hier nicht nur eine deutsche Lebensgefährtin, sondern auch ein Kind mit einer Ex-Frau. All das wird am Ende in die Waagschalen gelegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.01.2020 | 08:00 Uhr

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