Stand: 03.05.2021 08:09 Uhr

Gebühren für Straßenreinigung zu hoch? Klage vor OVG

Straßenkehrer
Der Antragsteller hält unter anderem den gewählten Gebührenmaßstab für rechtswidrig. (Themenbild)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verhandelt heute über die Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen. Kläger ist ein Anwohner, der die Gebühren für zu hoch hält. Das OVG muss in dem Normenkontrollverfahren jetzt prüfen, ob die Satzung der Stadt Göttingen aus dem Jahr 2018 rechtens ist. Sie setzt für die Straßenreinigung im Sommer und im Winter jeweils unterschiedliche Gebührensätze an. Der Kläger geht zudem davon aus, dass die Satzung gegen die Rechte der eingemeindeten Ortschaften Groß Ellershausen, Hetjershausen und Roringen verstoße. Die früher eigenständigen Gemeinden dürften nicht mit Straßenreinigungsgebühren belastet werden.

Jederzeit zum Nachhören
Der Braunschweiger Dom von oben. © NDR Foto: Julius Matuschik
8 Min

Nachrichten aus dem Studio Braunschweig

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15.00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 03.05.2021 | 08:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Braunschweigs Yassin Ben Balla (l.) und Würzburgs Patrick Sontheimer kämpfen um den Ball. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner/dpa

"Albtraum" gegen Würzburg - Braunschweig vor dem Abstieg

Auf einen Befreiungsschlag gegen das Schlusslicht hatte der BTSV gehofft. Stattdessen ging es am Sonntag duch ein 1:2 runter auf Rang 17. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen