Stand: 16.07.2020 17:14 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Fall "Maddie": EuGH prüft frühere Verurteilung

von Matthias Zimmermann
Kate und Gerry McCann suchen seit Mai 2007 verzweifelt nach ihrer Tochter Maddie. Dazu haben sie sich immer wieder an die Öffentlichkeit gewandt. (Archiv).

Mehr als einen Monat ist es jetzt her, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft Braunschweig in der ZDF Fernsehsendung "Aktenzeichen XY… ungelöst" an die Öffentlichkeit gingen. Ihr Verdacht: Ein 43-jähriger Deutscher soll die vor gut 13 Jahren in Portugal verschwundene Madeleine "Maddie" McCann ermordet haben. Der Beschuldigte ist ein vorbestrafter Sexualstraftäter, er sitzt derzeit in Kiel wegen eines Drogendeliktes im Gefängnis. In einem anderen Verfahren prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Verurteilung des 43-Jährigen. Am Donnerstag wurden dazu Stellungnahmen abgegeben. Das Verfahren wird Anfang August fortgeführt, teilte der EuGH mit. Das Urteil ist von gewisser Brisanz: Es könnte dazu führen, dass der Verdächtige im Fall "Maddie" im Januar 2021 auf freien Fuß kommt.

EuGH verhandelt über Auslieferung

In der Verhandlung vor dem EuGH geht es um ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2019. Der 43-Jährige war schuldig gesprochen worden, 2005 eine damals 72-jährige Amerikanerin - rund eineinhalb Jahre vor dem Verschwinden Maddies - in Praia da Luz in Portugal vergewaltigt zu haben. Das Landgericht Braunschweig hatte den Deutschen deshalb unter Einbeziehung früherer Strafen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte hat Revision eingelegt. Portugal hatte ihn nämlich ursprünglich für ein anderes Verbrechen an Deutschland ausgeliefert. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob der Mann ohne Einwilligung Portugals in dem Vergewaltigungs-Fall angeklagt und verurteilt werden durfte. Der BGH wiederum hat deswegen den EuGH angerufen und um Klärung gebeten.

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Hätte Portugal zustimmen müssen?

Der 43-Jährige war im Jahr 2017 in Portugal verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert worden. Auslieferungsgrund war ein Fall von Kindesmissbrauch in Deutschland. Für den Fall der Vergewaltigung der Amerikanerin in Portugal hatten die deutschen Behörden damals nicht angefragt. Nun ist der Mann der Ansicht, für die Gerichtsverhandlung am Landgericht hätte es auch der Zustimmung Portugals bedurft. Die deutschen Behörden sehen das anders: Der 43-Jährige war zwischenzeitlich aus Deutschland über die Niederlande nach Italien ausgereist. Dort wurde er verhaftet und nach europäischen Prozedere ausgeliefert - das heißt, Italien stimmte der Auslieferung zu. Die deutschen Gerichte sind der Meinung, damit sei die Zustimmung Portugals zu dem Prozess wegen Vergewaltigung nicht mehr notwendig gewesen.

Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil

Sollte der Europäische Gerichtshof der Rechtsauffassung des BGH und des Landgerichts folgen, dann wird der Bundesgerichtshof das Braunschweiger Urteil trotzdem noch auf mögliche Formfehler prüfen. Liegen die nicht vor, wird das Urteil vom 16. Dezember rechtskräftig und der Verdächtige im Fall "Maddie" bleibt im Anschluss an seine aktuelle Haftstrafe im Gefängnis. Sollte der EuGH dagegen feststellen, dass es bei dem Gerichtsverfahren zu der Vergewaltigung einen Formfehler im Zusammenhang mit der früheren Auslieferung des Beschuldigten aus Portugal gab, müsste der BGH das Urteil aufheben. Auch ein Europäischer Haftbefehl dürfte dann nicht angewandt werden. Die Folge: Der 43-Jährige müsste Anfang kommenden Jahres freigelassen werden, denn am 7. Januar 2021 hat der Verdächtige im Fall "Maddie" seine aktuelle Haftstrafe vollständig abgesessen. 

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Folgen für den Fall "Maddie"

Die Entscheidung der europäischen Richter hat allerdings keine direkten Konsequenzen für die Ermittlungen im Fall "Maddie". Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren. Dennoch blicken auch die Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig gespannt nach Luxemburg. Denn sie gewinnen Zeit, wenn der EuGH bestätigen sollte, dass der Verdächtige im Dezember zu Recht zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. "Solange der Mann in Haft ist, wissen wir auch immer, wo er ist", sagte der Erste Staatsanwalt in Braunschweig, Hans Christian Wolters. Sollte aber am Ende herauskommen, dass der Mann Anfang kommenden Jahres freikommt, dann besteht die Gefahr, dass er sich ins Ausland absetzt und die Braunschweiger Ermittler keinen Zugriff mehr auf ihn haben.

Stand der Ermittlungen

Nach dem erneuten Zeugenaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" gingen mehr als 800 Hinweise beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein. Einige Hinweise seien jetzt schon als weiterführend für die Ermittlungen zu bezeichnen, heißt es. Beweise, die den 43-jährigen Verdächtigen überführen, gibt es aber weiter nicht. Auch deswegen hatte der Anwalt des Verdächtigen die ermittelnde Staatsanwaltschaft Braunschweig zuletzt scharf kritisiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.07.2020 | 17:00 Uhr

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