Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

Entlassener Polizeipräsident: Vorwürfe gegen Ministerium

Stand: 14.04.2021 17:47 Uhr

Neue Ungereimtheiten zum "Fall Northeim": Der entlassene Polizeipräsident Uwe Lührig wundert sich über die Auftritte des Ministeriums im Landtag. Wurden entlastende Details nicht mitgeteilt?

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Niedersachsens Innenministerium muss sich auf einige Fragen gefasst machen, wenn am Donnerstag der Innenausschuss des Landtags zusammenkommt. Es soll abermals um die Ungereimtheiten rund um den "Fall Northeim" gehen, darum, ob es gravierende Fehler bei der Polizei gab, wie das Ministerium es Anfang Februar überraschend erklärt und dann mehrfach wiederholt hat. Doch nicht nur die Opferanwälte und die Staatsanwaltschaft Göttingen entlasten die Polizisten weitgehend.

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Lührig: Ministerium hat bewusst entlastende Fakten weggelassen

Auch der entlassene Polizeipräsident Uwe Lührig nimmt die Polizei Northeim in Schutz. Er erhebt im Interview mit dem NDR Vorwürfe gegen das Innenministerium. "Nach meiner Bewertung wollte man bewusst die Inspektion Northeim und die Direktion Göttingen belasten und damit auch den zuständigen Polizeipräsidenten", so Lührig zum NDR und meint damit sich selbst. Und er sagt: "Das Innenministerium hat im Landtag bewusst entlastende Fakten nicht dargestellt." Das ist schweres Geschütz, denn: Wenn die Landesregierung dem Parlament Bericht erstattet, dann ist das ein Akt mit urdemokratischem Hintergrund: Abgeordnete sollen die Möglichkeit bekommen, Vorgänge der Regierung zu verstehen, zu hinterfragen, zu kontrollieren.

Auslöser waren Ermittlungen rund um den Campingplatz Lüdge

Tatsächlich erweckte das Innenministerium den Eindruck, die Polizei Northeim sei im Frühjahr 2019 zu passiv gewesen, als sich die Polizei Bielefeld meldete und erste Spuren zu Männern im Landkreis Northeim führten. Das Jugendamt vermittelte Informationen nach Bielefeld. Denn die Beamten dort recherchierten damals mit bundesweiter Zuständigkeit rund um die aufsehenerregenden Fälle von Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen nahe an der Grenze zu Niedersachsen.

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Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, spricht auf einer Pressekonferenz zu den Geschehnissen rund um den vollständig unter Quarantäne gestellten Wohnkomplex "Groner Landstraße 9". © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner/dpa

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Warum wurde Detail nicht genannt?

Doch was den Abgeordneten nicht mitgeteilt wurde: Die Bielefelder Polizei hatte in einem Vermerk nicht nur geschrieben, dass sie derzeit keinen Anfangsverdacht sehe, sondern auch, dass das Familiengeflecht bekannt sei. Und sie schreibt, dass sie weiterhin am Ball bleibe: "Sollten sich in Zukunft dennoch Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten geben, werden (…) selbständig weitergehende Maßnahmen durchgeführt."  Die Botschaft aus Bielefeld an die Northeimer kann so verstanden werden: Haltet ihr die Füße still, wir wissen Bescheid und handeln, wenn es möglich ist.

Eine wichtige Information für die Bewertung der Abläufe. Wurden hier bewusst Informationen zurückgehalten? Auf NDR-Nachfrage weist das Innenministerium einen solchen Vorhalt zurück. Der Hinweis sei irrelevant gewesen für den Ausschussbericht. Denn die Aussage der Bielefelder habe sich lediglich auf die "dortige Zuständigkeit für den Komplex Lügde bezogen" - nicht aber auf mögliche Tatverdächtige in der Region Northeim.

Innenministerium findet Details nicht relevant

Es gibt noch ein Detail, das Fragen aufwirft. In den Ausschussberichten wird zwar erwähnt, dass die Staatsanwaltschaft Detmold gegen einen der heute verdächtigen Männer "zwischenzeitlich" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Tatsächlich könnte aber für die Gesamtbetrachtung schon relevant sein, dass das bereits Ende Mai geschah – und die Northeimer Ermittler möglicherweise auch deshalb den Fall durch die Behörden in NRW bearbeitet sahen. Im Innenministerium hält man dieses konkrete Detail für unerheblich. Die Northeimer Ermittler hätten von diesem Strafverfahren nicht mal etwas gewusst, heißt es auf Nachfrage. Irritierend, denn nach NDR Informationen hatte man in Northeim sehr wohl Kenntnis von dem Ermittlungsvorgang in Bielefeld.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 14.04.2021 | 19:30 Uhr

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