Stand: 23.11.2019 13:51 Uhr

AfD-Parteitag: Strenge Auflagen für Gegen-Demo

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Der Parteitag der AfD findet in der Volkswagen Halle statt. Der Autobauer will in der Zeit sein Logo abdecken.

Die Stadt Braunschweig erwartet zum Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen Halle am kommenden Wochenende etwa 10.000 bis 12.000 Demonstranten. Zwar rechneten die Veranstalter selbst nur mit rund 6.000 Teilnehmern, die Polizei gehe aufgrund von Erfahrungen aber von einer doppelt so hohen Zahl aus, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz der Stadt. Für die Kundgebungen haben die Behörden teilweise weitreichende Auflagen verhängt. Veranstalter wie das "Bündnis gegen Rechts" kritisieren das scharf und wollen vor Gericht dagegen vorgehen.

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Polizei verweist auf Platzprobleme

Strittig ist zudem, welche Gründe überhaupt zu den Auflagen geführt haben. Vier im Bereich der Volkswagen Halle geplante Kundgebungen müssten aus Sicherheitsgründen verlegt beziehungsweise mit anderen Demos zusammengelegt werden, sagte Braunschweigs Ordnungsdezernent Claus Ruppert am Freitag. Eine Demonstration wurde ganz untersagt. Die Polizeidirektion habe in ihrer Gefahrenprognose festgestellt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Je enger die räumliche Nähe von Parteitag und Kundgebungen sei, desto größer sei das Risiko gewalttätiger Übergriffe. Die Polizeidirektion Braunschweig stellt die Lage in einer Mitteilung vom Sonnabend anders da. Demnach seien nicht etwa befürchtete Ausschreitungen der Grund für die Auflagen, vielmehr gehe es um einen Anfahrtsweg für Rettungsfahrzeuge. Bei der Vielzahl der Veranstaltungen hätte es schlicht keinen Rettungsweg mehr gegeben, Löschzüge und Krankenwagen wären im Notfall nicht zur Volkswagen Halle durchgekommen, so die Polizei. Für eine Verlegung habe es darüber hinaus keine passende Ausweich-Option in der Nähe gegeben.

"Protest in Ruf-, Hör- und Sichtweite ist unser Recht"

"Skandalös" nannte der Anmelder der größten geplanten Protestaktion, Udo Sommerfeld, die Auflagen. Die Großkundgebung solle von der Volkswagen Halle weg und "in einen schmalen Schlauch gezwängt" werden. "Dagegen werden wir juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen", kündigte Sommerfeld an. "Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen."

"Bündnis gegen Rechts" beklagt Verunsicherung

"Es ist immer dasselbe", sagte der Sprecher des Braunschweiger "Bündnisses gegen Rechts", David Janzen. Kaum gebe es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, warnten die Sicherheitsbehörden vor Gewalt und schürten Unsicherheit in der Bevölkerung. Nach Angaben des Bündnisses rufen inzwischen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten gegen die AfD auf.

Polizei mit 1.000 Beamten im Einsatz

Die Polizei will an beiden Tagen des Bundesparteitags mit rund 1.000 Beamten in Braunschweig im Einsatz sein, wie der Leiter des Vorbereitungstabes, Rodger Kerst, sagte. Ordnungsdezernent Ruppert, betonte, dass man mit vielen friedlichen Demonstranten rechne. Die Erfahrungen bei vorangegangenen Parteitagen der AfD hätten aber gezeigt, dass es immer wieder zu Vorfällen mit Gewaltbereiten gekommen sei. "Wir müssen davon ausgehen, dass das in Braunschweig auch nicht anders sein wird", sagte Ruppert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 22.11.2019 | 14:30 Uhr

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