"Königreich Deutschland" verboten - Razzien auch in Niedersachsen
Stand: 13.05.2025 16:10 Uhr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um den größten Verein aus der "Reichsbürger"- und Selbstverwalter-Szene.
Nach Angaben des Innenministeriums haben Hunderte Einsatzkräfte der Polizei ab 6 Uhr am Dienstagmorgen von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in sieben Bundesländern durchsucht. Bundesweit seien es insgesamt 14 Objekte gewesen. Auch in Niedersachsen hat es Razzien gegeben. Nach NDR Informationen wurden Objekte an vier Orten durchsucht: In Stade, Walkenried (Landkreis Göttingen), Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen) und Wallenhorst (Landkreis Osnabrück). Laut Innenministerium wurden dabei Datenträger sowie Papierdokumente sichergestellt. Auch in der Schweiz habe es Durchsuchungen bei einem Verdächtigen gegeben.
Bad Lauterberg im Harz: Eine Tür ist von der Polizei versiegelt worden. Das Gebäude war von Beamten nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" durchsucht worden.
Festnahme von vier mutmaßlichen "Reichsbürger"-Mitgliedern
Laut Generalbundesanwaltschaft wurden mittlerweile vier mutmaßliche "Rädelsführer" von "Königreich Deutschland"festgenommen - darunter auch Gründer Peter Fitzek. NDR Informationen zufolge hat es in Niedersachsen keine Festnahmen gegeben. Die vier Festgenommenen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Einer der Männer befindet sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits in Untersuchungshaft. Die anderen drei sollen im weiteren Verlauf des Tages und am Mittwoch einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen, wie eine Sprecherin mitteilte. Demnach laufen gegen die mutmaßlichen Mitglieder Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung.
"Königreich Deutschland" in Niedersachsen bereits bekannt
Zweck und Tätigkeit des Vereins "Königreich Deutschland" richten sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung", begründete das Bundesinnenministerium am Dienstag das Verbot. Die Mitglieder der Gruppe hätten einen "Gegenstaat" geschaffen, der auf "wirtschaftkriminellen Strukturen" aufbaut, betonte Minister Dobrindt. In Niedersachsen fiel "Königreich Deutschland" in den letzten Jahren vor allem im Süden des Landes auf. Ende 2023 hatte der Landkreis Göttingen dem Verein den Betrieb eines Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels in Bad Lauterberg (Harz)wegen fehlender Baugenehmigungen verboten. Medienberichten zufolge wurde der Kiosk zuletzt jedoch weiterbetrieben.
Niedersachsen laut Verfassungsschutz kein Schwerpunkt
Dennoch ist das Bundesland laut dem niedersächsischen Verfassungsschutz kein Schwerpunkt der Vereinigung. "Die Aktivitäten in Niedersachsen sind nach bisherigen Erkenntnissen auf die Betätigung einzelner Akteure zurückzuführen, etwa die Organisation und Durchführung der so genannten 'Kennenlern-Wanderungen' der Unterorganisation 'Leucht-Turm'", teilte Verfassungsschutz-Sprecher Frank Rasche dem NDR Niedersachsen mit. Eine genaue Mitgliederzahl in Niedersachsen lasse sich aufgrund der "unübersichtlichen Strukturen dieser Vereinigung" nicht beziffern. Die Hauptorganisation "Königreich Deutschland" ist den Angaben nach in 23 Teilorganisationen untergliedert. Auch gebe es bislang keine Erkenntnisse über "strukturierte und zielgerichtete Zusammenarbeitsformen mit anderen Reichsbürgergruppierungen", so Rasche.
Was ist das "Königreich Deutschland"?
"Königreich Deutschland" ist mit etwa 1.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verein der sogenannten "Reichsbürger"-Szene. Der Verein wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 von Peter Fitzek in Wittenberg gegründet. Die Gruppe leugnet, wie andere "Reichsbürger"-Gruppierungen auch, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt das deutsche Rechtssystem ab. "Königreich Deutschland" betrachtet sich als "Gegenstaat" unter monarchisch-absolutistischer Führung und mit eigener Rechtssprechung. Zudem lehnen die Mitglieder der Gruppe das Gewaltmonopol der Bundesrepublik ab. Dabei werfen sie staatlichen Institution vor, satanisch unterwandert und von jüdischen Clans gelenkt zu sein. Das Bundesinnenministerium wirft "Königreich Deutschland" eine profitorientierte Ausrichtung vor. Demnach betreibt die Gruppe seit Jahren unzulässige Bank- und Versicherungsgeschäfte.
