Mehr Geld für Kliniken: Reaktionen in Niedersachsen gemischt
Niedersachsen will Krankenhäuser in den kommenden zehn Jahren mit rund drei Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll in Investitionen fließen. Zu wenig, sagt der Landkreistag.
Die Landesregierung hat einen entsprechenden Entwurf für den Haushalt 2024 sowie eine Planung bis 2027 beschlossen. Das Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen soll bis 2048 mit Geld vom Land um rund eine Milliarde aufgestockt werden. Das jährliche Investitionsprogramm soll dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben werden. Zusammen mit dem kommunalen Anteil sollen die Krankenhäuser so mit rund drei Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre rechnen können. Für Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, ist das zu wenig. Angesichts des anerkannten Investitionsstaus "hilft eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens um eine Milliarde in zwei Jahrzehnten nichts", sagte er und fordert, zusätzliches Geld. Auch aus der Opposition gibt es Kritik: Der Haushaltsentwurf sei zu zögerlich und nicht mutig genug, sagte Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
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NKG und DGB sehen Chance für Kliniken
Lob gab es dagegen von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). So begrüßte NKG-Vorstandsvorsitzender Hans-Heinrich Aldag die Pläne des Kabinetts, um den aufgelaufenen Investitionsstau in den Kliniken von rund drei Milliarden Euro abzubauen. Auch Mehrdad Payandeh, DGB-Landes-Chef, lobte die Entscheidung: Die zusätzlichen Gelder seien ein großer Schritt für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft, so Payandeh.
