Lechner kritisiert Regierung: "Antrag auf Altersteilzeit"
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung kritisiert. "Das war gestern keine Regierungserklärung. Das war ein Antrag auf Altersteilzeit", sagte er.
Im Mittelpunkt der Landtagssitzung am Mittwoch stand eine Aussprache zur Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vom Dienstag. Lechner warf diesem fehlenden Gestaltungswillen vor. Bei der Digitalisierung an Schulen reiche es nicht, nur iPads zur Verfügung zu stellen. Der neue Oppositionsführer im Landtag sieht zudem viele offene Fragen bei geplanten Entlastungen in der Energiekrise. So sei etwa unklar, ob die Gaspreisbremse ab Januar oder Februar greife.
Energie-Rettungsschirm Thema in nächster Sitzung Landtag
Die neue Landesregierung will ihr angekündigtes Entlastungspaket in der Energiekrise am 30. November in den Landtag einbringen, teilte die Landtagspräsidentin Hanna Naber mit. Die Fraktionen hätten sich im Ältestenrat auf dieses Datum für die nächste Plenarsitzung verständigt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits angekündigt, dass für das Entlastungsprogramm noch in diesem Monat einen Nachtragshaushalt von rund einer Milliarde Euro geben soll. Der Rettungsschirm soll vor allem Bürgerinnen und Bürger entlasten, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders hart betroffen sind, sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die sofort Unterstützung benötigen. Außerdem plant das Land Hilfen für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie für Sportvereine und Kommunen.
Deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien
Grünen-Fraktionschefin Anne Kura nahm in ihrer Rede Stellung zur angekündigten Verschärfung der Klimaziele. Die Emissionen sollten laut Koalitionsvertrag bis 2030 um 75 Prozent gesenkt werden, bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden.
Landtagspräsidentin gedenkt der Opfer der Novemberpogrome
Derweil sicherte Landtagspräsidentin Naber den Opfern der Judenvernichtung im Nationalsozialismus und ihren Nachfahren Unterstützung beim Gedenken an die Pogrome zu. "Wir müssen und werden uns wehren, wenn jemand versucht, Geschehnisse wie die Novemberpogrome und die Schoah zu relativieren oder gar zu verleugnen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Mit Blick auf die NS-Zeit sagte Naber: "Wie wir uns verhalten hätten, kann niemand sagen. Wie wir uns heute verhalten, bestimmen wir jedoch selbst", sagte sie mit Blick auf die NS-Zeit. Da Antisemitismus, menschen- und demokratieverachtende Haltungen auch heute weiterhin bis tief in die Mitte der Gesellschaft zu finden seien, wäre es die Aufgabe aller, niemals wieder solche Gewalt zuzulassen wie am 9. November 1938.
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