"Königreich Deutschland" verboten - Razzien auch in Niedersachsen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um den größten Verein aus der "Reichsbürger"- und Selbstverwalter-Szene.
Nach Angaben des Innenministeriums haben Hunderte Einsatzkräfte der Polizei ab 6 Uhr am Dienstagmorgen von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in sieben Bundesländern durchsucht. Bundesweit seien es insgesamt 14 Objekte gewesen. Auch in Niedersachsen gab es Razzien. Nach NDR Informationen wurden Objekte an vier Orten durchsucht: In Stade, Walkenried (Landkreis Göttingen), Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen) und Wallenhorst (Landkreis Osnabrück). Laut Innenministerium wurden dabei Datenträger sowie Papierdokumente sichergestellt. Auch in der Schweiz habe es Durchsuchungen bei einem Verdächtigen gegeben.
Festnahme von vier mutmaßlichen "Reichsbürger"-Mitgliedern
Laut Generalbundesanwaltschaft wurden vier mutmaßliche "Rädelsführer" von "Königreich Deutschland" festgenommen - darunter auch Gründer Peter Fitzek. Die vier Festgenommenen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Fitzek befindet sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte demnach einen Haftbefehl gegen den Gruppengründer in Vollzug. Die anderen sollen spätestens am Mittwoch einem Richter in Karlsruhe vorgeführt werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen, wie eine Sprecherin mitteilte. Demnach laufen gegen die mutmaßlichen Mitglieder Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen in Niedersachsen gab es nach NDR Informationen keine Festnahmen.
"Königreich Deutschland" in Niedersachsen bereits bekannt
Zweck und Tätigkeit des Vereins "Königreich Deutschland" richten sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung", begründete das Bundesinnenministerium am Dienstag das Verbot. Die Mitglieder der Gruppe hätten einen "Gegenstaat" geschaffen, der auf "wirtschaftskriminellen Strukturen" aufbaut, betonte Minister Dobrindt. In Niedersachsen fiel "Königreich Deutschland" in den letzten Jahren vor allem im Süden des Landes auf. Ende 2023 hatte der Landkreis Göttingen dem Verein den Betrieb eines Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels in Bad Lauterberg (Harz) wegen fehlender Baugenehmigungen verboten. Medienberichten zufolge wurde der Kiosk zuletzt jedoch weiterbetrieben.
Niedersachsen laut Verfassungsschutz kein Schwerpunkt
Dennoch ist das Bundesland laut dem niedersächsischen Verfassungsschutz kein Schwerpunkt der Vereinigung. "Die Aktivitäten in Niedersachsen sind nach bisherigen Erkenntnissen auf die Betätigung einzelner Akteure zurückzuführen, etwa die Organisation und Durchführung der sogenannten Kennenlern-Wanderungen der Unterorganisation 'Leucht-Turm'", teilte Verfassungsschutz-Sprecher Frank Rasche dem NDR Niedersachsen mit. Eine genaue Mitgliederzahl in Niedersachsen lasse sich aufgrund der "unübersichtlichen Strukturen dieser Vereinigung" nicht beziffern. Die Hauptorganisation "Königreich Deutschland" ist den Angaben nach in 23 Teilorganisationen untergliedert. Auch gebe es bislang keine Erkenntnisse über "strukturierte und zielgerichtete Zusammenarbeitsformen mit anderen Reichsbürgergruppierungen", so Rasche.
