Kein Ermittlungsverfahren gegen iranischen Scharia-Richter
Die Staatsanwaltschaft Hannover wird keine Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hossein Ali Naeiri aufnehmen. Es gebe keine Hinweise, dass sich Naeiri in Hannover aufhält, teilte die Behörde mit.
Dem jetzt beendeten Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft lag eine am 7. Juli beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeige des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Behörde selbst sei erst seit dem 18. Juli damit befasst gewesen. Hossein Ali Naeiri soll als Richter im Iran mitverantwortlich für Massenexekutionen gewesen sein.
Privatklinik dementiert Aufenthalt Naeiris
In der Anzeige wurde auf den angeblichen Aufenthalt des umstrittenen Scharia-Richters in Hannover zwecks medizinischer Behandlung im International Neuroscience Institut (INI) hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe daraufhin umfangreiche Ermittlungen zu dem möglichen Aufenthalt in Hannover veranlasst. Im Ergebnis hätten die Ermittlungen aber keine zureichenden Anhaltspunkte ergeben, dass sich Hossein Ali Naeiri dort aufhalte oder aufgehalten habe. Die neurologische Privatklinik hatte mehrfach dementiert, dass Naeiri sich dort aufhalte oder aufgehalten habe.
Recherchen blieben ohne Erfolg
Die Auswertung von Flugdaten, Vor-Ort-Recherchen sowie Nachfragen beim Auswärtigen Amt und beim Landeskriminalamt Niedersachsen seien laut Staatsanwaltschaft alle ohne Erfolg geblieben. Die Behörde habe daher von einem Ermittlungsverfahren abgesehen und das Prüfverfahren mit Verfügung vom 16. August eingestellt.
