CDU will weitere Investitionen in schnelles Internet
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für weitere Investitionen in schnelles Internet ausgesprochen. Die Breitbandförderung soll im kommenden Jahr eingestellt werden.
Das hatte die rot-grüne Landesregierung mit Verweis auf eine schwierige Haushaltslage angekündigt. Davor warnten die Christdemokraten: "Sollten wir jemals in einem Land ohne Funklöcher leben wollen, dann brauchen wir weiter die Breitbandförderung", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Zum Aufbau des 5G-Netzes müsse alles bis in den letzten Winkel mit Glasfaser verbunden sein.
Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen
Nach Ansicht von Lechner könnte das Land die geplante "Wohnungskaufgesellschaft sein lassen, die braucht kein Mensch." Diese 100 Millionen ließen sich sparen - "und lieber in den Breitbandausbau stecken", so der CDU-Fraktionschef. Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SDP) hatte erklärt, dass man beim Breitbandasubau die Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen müsse. Lechner betonte dagegen, gerade die letzte Meile sei häufig die unwirtschaftlichste - "und da wird das ohne staatlichen Anreiz nicht gelingen".
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