CDU-Abgeordneter André Hüttemeyer legt politische Ämter nieder
Der CDU-Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer ist von seinen politischen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. Gegen ihn sei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, hieß es.
Laut Staatsanwaltschaft Oldenburg läuft das Ermittlungsverfahren gegen Hüttemeyer aufgrund einer Strafanzeige vom 11. August. "Mit Blick auf die geltende Unschuldsvermutung und das frühe Verfahrensstadium sind weitere Auskünfte derzeit nicht möglich", teilte ein Sprecher mit. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, Hüttemeyer habe die Fraktion am Wochenende darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern und Mandaten zurücktritt. Aufgrund des Strafverfahrens könne Hüttemeyer seine politische Arbeit nicht fortsetzen.
Grund für Einleitung des Verfahrens derzeit unklar
Hüttemeyer selbst schrieb am Montag in einer Erklärung: "Die Vorwürfe sind haltlos. Ich habe die Angelegenheit meinen Anwälten übergeben und gehe davon aus, dass diese die Angelegenheit zeitnah klären werden und ich restlos entlastet werde." Der CDU-Politiker erklärte weiter, sein sofortiger Rücktritt betreffe das Landtagsmandat, das Kreistagsmandat, ein Mandat in einem Gemeinderat und seinen CDU-Kreisvorsitz im Landkreis Vechta. Aus welchem Grund das Verfahren eingeleitet wurde, ist bislang noch nicht bekannt. Auch der CDU-Politiker selbst äußerte sich dazu nicht genauer. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, kündigte an, "mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren" keine weiteren Stellungnahmen zu dem Thema abzugeben.
Braunschweiger könnte im Landtag nachrücken
Hüttemeyer war bei der Landtagswahl 2022 in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Er saß unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Nun sei ein Schreiben an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags mit der Erklärung des Verzichts auf sein Landtagsmandat unterwegs, hieß es. In der Landtagsfraktion könnte den Platz von Hüttemeyer der Braunschweiger Oliver Schatta einnehmen. Er steht als erster Nachrücker auf der CDU-Landesliste. Der 48-Jährige zeigte sich von dem Vorgang überrascht. "Wenn ich aber die Gelegenheit bekomme, das Mandat anzunehmen, dann werde ich das auch tun", so Schatta. Er saß bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Landtag.
