Stand: 15.04.2019 14:30 Uhr

Weniger politisch motivierte Straftaten in MV

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Propaganda-Delikte wie Schmierereien machen einen großen Teil der politisch motivierten Straftaten aus.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) registrierte die Polizei knapp 1.300 Fälle. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Rückgang um neun Prozent.

Rechte Straftaten bleiben Hauptproblem

Der Grund für die Entwicklung ist laut Caffier einfach: 2018 war kein Wahljahr. So gab es beispielsweise weniger Wahlplakate, weniger Kundgebungen und deshalb auch weniger Gelegenheit für politisch motivierte Attacken. Hauptproblem bleiben für die Ermittler die Straftaten von rechts. Sie machen sieben von zehn Fällen aus. Meist geht es um sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien. Die meisten Gewaltdelikte gehen von dieser Gruppe aus, meist richten die sich gegen Flüchtlinge. Trotz eines Rückgangs bei rechten Straftaten gebe es keinen Grund, an der Gefahr von rechts zu zweifeln, sagte Caffier.

Mehr linksextreme Übergriffe

Die Zahl der links-motivierten Straftaten ist laut Statistik gestiegen, Gewaltdelikte haben sich auf 26 erhöht. Ziel der Attacken seien oft AfD-Kundgebungen oder Wahlbüros. Auf sehr niedrigem Niveau bleiben die Delikte von Ausländern und religiösen Fanatikern. Fast jede zweite Straftat kann die Polizei aufklären. Der Anteil junger Täter unter 21 Jahren ist bei den politisch motivierten Straftaten besonders hoch.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden unter anderem Straftaten zugeordnet, die:
1. den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen,
2. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten,
3. durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. sich gegen eine Person richten wegen ihrer politischen Haltung, Einstellung oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung,
5. einen Tatbestand eines Staatsschutzdeliktes erfüllt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.04.2019 | 14:00 Uhr

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